Am 19. August 2020 hat die Kommission eine siebenwöchige öffentliche Konsultation zum Fahrplan für die Schaffung einer Europäischen Kindergarantie gestartet.
Gemäß ihrem aktualisierten Arbeitsprogramm wird die Kommission voraussichtlich im Jahr 2021 einen konkreten Vorschlag zu dieser vom Parlament seit langem geforderten Initiative vorlegen. Sie wird Teil des Aktionsplans für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sein und konkret zur Umsetzung des 11. Grundsatzes „Betreuung und Unterstützung von Kindern“ beitragen. Auch wird sie andere Initiativen ergänzen, wie zum Beispiel die angekündigten Strategien zu den Rechten von Kindern und zugunsten von Menschen mit Behinderungen.
In der EU ist fast jedes vierte Kind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Es besteht die Gefahr, dass die COVID-19-Krise zusätzliche negative Auswirkungen für hilfsbedürftige Kinder mit sich bringen wird. Kinder, die in Armut aufwachsen, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsene in Armut leben. Wie bereits von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer politischen Agenda 2019-2024 angekündigt, gilt es, diesen gefährlichen Kreislauf zu durchbrechen.
Ziel der Kindergarantie wird es sein, jedes bedürftige Kind in der EU zu unterstützen. Jedes Kind in Europa soll entsprechend den grundlegendsten Rechten Zugang zu den Dienstleistungen haben, die es für sein Wohlergehen und seine Entwicklung benötigt. Dazu gehören unter anderem der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. (JC)
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf