Die Kommission hat am 25. März 2021 ihren neuen Aktionsplan zur Entwicklung des ökologischen Landbaus (COM(2021)141) für 2021-2027 veröffentlicht. Dieser enthält 23 Maßnahmen, mit denen die Kommission das in der Green-Deal Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (COM/2020/381) am 20. Mai 2020 verkündete Ziel erreichen möchte, den Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 8,5 Prozent an der landwirtschaftlichen Fläche der EU bis 2030 auf mindestens ein Viertel auszubauen.
Rheinland-Pfalz liegt mit 11,2 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Während in Malta bislang nur 0,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden, liegt Österreich bereits über dem 25-Prozent-Ziel. Auch ohne weitere Maßnahmen erwartet die Kommission bis 2030 eine Steigerung des Ökolandbaus auf einen Flächenanteil von 15 bis 18 Prozent in der EU. Um den Ausbau darüber hinaus auf mindestens 25 Prozent voranzubringen, setzt die Kommission auf die Steigerung der Nachfrage sowie Anreize für die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und die weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit des Sektors.
Bereits mit den im Dezember 2020 veröffentlichten Empfehlungen hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren nationalen Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nationale Ziele zum Ausbau des Ökolandbaus aufzunehmen. Die Kommission wird diese sehr heterogenen nationalen Ziele aufaddieren und prüfen, ob europaweit das 25-Prozent-Ziel erreicht wird. Parallel sollen die Mitgliedstaaten eigene Öko-Aktionspläne vorlegen. Rheinland-Pfalz hat seit 2018 einen Öko-Aktionsplan und im November 2020 seinen zweiten Öko-Aktionsplanvorgestellt.
Eine gemeinsame Datenbank soll die Rückverfolgbarkeit von Bio-Lebensmitteln verbessern und Betrug verhindern. Zudem sollen ein EU-Bio-Tag eingeführt und der Bio-Tourismus gefördert werden. Das Bio-Siegel soll gestärkt und besser bekannt gemacht werden. Anreize zur Umstellung für Landwirte sollen entstehen, indem der landwirtschaftliche EU-Werbeetat verstärkt für Bio-Produkte verwendet werden soll. 30 Prozent des landwirtschaftlichen Forschungsbudgets von „Horizont Europa“ sollen für den Ökolandbau vorgesehen sein – etwa für Saatgut.
Darüber hinaus sollen durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung Bio-Lebensmittel in Schulkantinen aufgenommen werden und im EU-Schulobst- und -Milchprogramm bevorzugt werden. Mit dem Aktionsplan sollen Bio-Lebensmittel auch für Menschen mit niedrigem Einkommen erschwinglich werden. Die Kommission wird eine Studie durchführen, wie Lebensmittelpreise die tatsächlichen Herstellungskosten – einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt – wiedergeben. Der Aktionsplan enthält nicht nur Maßnahmen auf EU-Ebene, sondern auch Vorschläge, was die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene tun können. Beispielsweise wird angeregt, dass die nationale Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Bio-Gemüse geringer ausfallen soll. Ebenso soll die ökologische Landbewirtschaftung stärker in landwirtschaftliche Lehrpläne in Ausbildung und Studium integriert werden.
Die Standards im Bio-Landbau sollen weiter in Richtung Nachhaltigkeit verbessert werden hinsichtlich Tierschutz, Bio-Saatgut, CO2-Fußabdruck, Verringerung von Plastik und Ersatz durch biologisch abbaubares Plastik, sparsamer Umgang mit Wasser und Energie. Ein Pilotprojekt soll die Klimafreundlichkeit verbessern. Der ökologische Landbau erfüllt bereits mehrere Elemente der durch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ festgelegten Ziele für eine nachhaltige Landwirtschaft und des für Ende Mai 2021 geplanten Aktionsplans für saubere Luft, Wasser und Boden (zero pollution). Zu nennen ist hier das Verbot des Einsatzes genmanipulierter Organismen sowie der geringere Einsatz von Antibiotika und chemischen Pestiziden. Zudem ist der Anteil an Biodiversität um etwa 30 Prozent höher, weshalb die Bewirtschaftung auch bessere Lebensbedingungen für Bestäuber bietet als die konventionelle Landwirtschaft.
Außerdem trägt der Ökolandbau zur Kohlenstoffbindung im Boden bei, hat höhere Tierschutzanforderungen und geht häufig auch mit einer Nutzung erneuerbarer Energien einher. Während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln deutlich gestiegen. Die Kommission sieht im ökologischen Landbau auch Potenzial für die wirtschaftliche Resilienz der Landwirtschaft durch Stärkung von Kleinbauern, kurze Transportwege und regionale Wertschöpfungsketten. (TS)