| Grenzkontrollen

Österreich will weiter innereuropäische Grenzkontrollen

Österreich will weiterhin Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze durchführen. Grund hierfür sei der anhaltend hohe Migrationsdruck, so Bundeskanzler Karl Nehammer.
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Zugleich stellte er eine Aufhebung der Kontrollen im Herbst in Aussicht, falls sich bis dahin die Anzahl ankommender Migrantinnen und Migranten verringern sollte. Österreich habe in diesem Jahr bereits 18.000 Asylanträge zu bearbeiten und sehe Mängel im Schengen-System, so die Begründung Nehammers.

Die Entscheidung Österreichs vom Mai 2023, die Grenzkontrollen zu Slowenien zu verlängern, hatte in Slowenien zu großem Unverständnis geführt. Wegen dieser Entscheidung drohte auch die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten. (MF)

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