Die Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat am 9. Februar 2021 Verbesserungsvorschläge für die Arbeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) unterbreitet. Zuvor hatte sie die ECDC ein halbes Jahr lang unter die Lupe genommen und analysiert, wie die Behörde Informationen sammelt, wie transparent diese Informationen sind und wie die ECDC mit der Öffentlichkeit kommuniziert.
Zentrales Thema der insgesamt sechs hieraus resultierenden Empfehlungen für die Behörde: mehr Transparenz. Mehr Transparenz in der Frage, wie die ECDC zu ihren Risikobewertungen kommt, wie vollständig die Daten sind, die sie hierbei zugrunde legt und auch mehr Transparenz bezüglich der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Auch die übrigen Empfehlungen der Ombudsfrau an die ECDC selbst zielen auf eine bessere Kommunikation und Nachvollziehbarkeit ihrer Arbeit – nicht zuletzt durch die Bürgerinnen und Bürger. Empfohlen wird der Agentur daher auch, ihre Kommunikationsstrategie und ihre Sprachenpolitik zu überarbeiten und Umfrageergebnisse systematisch zu veröffentlichen.
Auch in Richtung der EU-Gesetzgeber spricht die Ombudsfrau Empfehlungen im Zusammenhang mit der ECDC aus: Ihrer Meinung nach sollten die Kompetenzen der Behörde erweitert werden, damit diese zukünftig besser mit Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit umgehen kann. Die von der Kommission im November 2019 im Zusammenhang mit der „Europäischen Gesundheitsunion“ unterbreiteten Vorschläge gehen der Ombudsfrau nicht weit genug: „Auf der Grundlage ihrer Untersuchung ist die Ombudsfrau jedoch der Ansicht, dass das ECDC ohne Befugnisse zum direkten Zugang und zur Einsichtnahme in alle relevanten Daten weiterhin eine begrenzte Rolle bei diesem und möglichen zukünftigen Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit spielen wird. Es liegt an den Regierungen der Mitgliedsstaaten und den EU-Gesetzgebern, über die geeigneten Schritte zur Behebung dieses Problems zu entscheiden.“
Die Untersuchung der ECDC ist Teil einer größer angelegten Analyse der Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie, die auch die Reaktion der Kommission, der Europäischen Investitionsbank, der Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und des Rates bewertet. (MK)