Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2021 mit 574 Stimmen (bei 22 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen) eine Entschließung zu dem von der Kommission am 11. März 2020 vorgeschlagenen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (COM(2020)98) verabschiedet.
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, die Ökodesignrichtlinie auf Produkte auszuweiten, die für den Energieverbrauch nicht relevant sind und weitere Nachhaltigkeitskriterien für Produkte einzuführen. Mithilfe eines digitalen Produktpasses sollen kostenlose Informationen zur nachhaltigen Produktion und Reparierbarkeit des Produkts zur Verfügung gestellt und so der Übergang von einer Wegwerf- zu einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft bereitet werden. Die Abgeordneten kritisieren ausdrücklich den produktionsbedingt geplanten Verschleiß von Produkten. Das Parlament fordert, den Rohstoffverbrauch und ökologischen Fußabdruck bei der Produktion zu verringern und hält dazu unter anderem produkt- und sektorspezifische Ziele für den Rezyklatanteil von Produkten für notwendig.
Weiterhin soll die Umsetzung der Abfallgesetzgebung verbessert werden. Die Sammlung von Materialien und eine hochwertige Wiederverwendung sind die Voraussetzung für recycelte Produkte. Neue Recyclingverfahren sollen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und Klima untersucht werden, bevor Anreize für sie geschaffen werden. Die Abgeordneten unterstützen die Ankündigung der Kommission, im Laufe des Jahres 2021 Legislativvorschläge zu Textilien, Elektronik und Verpackungen vorzulegen, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltige Produkte zu wählen. Darüber hinaus hält das Parlament eine Überprüfung der Altfahrzeug-Richtlinie für erforderlich und fordert die Kommission auf, Mindestanforderungen an die Umweltverträglichkeit von Gebäuden zu erlassen und Reduktionsziele für den CO2-Fußabdruck und den Materialfußabdruck von Gebäuden festzulegen. Ebenso seien Legislativvorschläge erforderlich, um die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren.
In der Aussprache am 8. Februar 2021 gratulierte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius den Abgeordneten zum Bericht. Die Kreislaufwirtschaft sei notwendig zum Erreichen der Klimaziele und der Eckstein für den Wandel sowie zugleich Instrument für neue Arbeitsplätze. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Treibhausgasemissionen und mehr als 90 Prozent der Biodiversitätsverluste aus der Ressourcengewinnung abzuleiten sind und äußerte seine Besorgnis angesichts der Prognosen, dass sich der materielle Verbrauch in den nächsten vierzig Jahren verdoppeln werde, wenn nicht rasch vom linearen Modell zur Kreislaufwirtschaft umgesteuert werde. In ihrem Vorschlag für bessere Gesetzgebung betrachte die Kommission erstmals den gesamten Lebenszyklus. Ziel des neuen Produktdesign-Ansatzes „end of life“ sei nicht nur die Abfallvermeidung, sodass weniger Plastik in die Umwelt gelangt und Abfälle nicht in Drittstaaten exportiert werden, sondern auch die negativen Umweltauswirkungen in Drittstaaten zu vermeiden. Der Kommissar appellierte daran, den ökologischen Fußabdruck der Menschheit zu verringern und dem Planeten mehr zu geben als von ihm genommen wird. Dies verlange nie dagewesene Investitionen, die die EU mit „Next Generation EU“ bereitstelle.
Jan Huitema (Niederlande, RE) hat als Berichterstatter die Stellungnahme entworfen und fordert, Abfall nicht mehr als Abfall, sondern Rohstoff zu betrachten und den Verbrauchern mittels Ökolabel zu zeigen, ob es sich um ein recyceltes Produkt handele. Der Umweltausschuss hatte seinen Bericht am 28. Januar 2021 beschlossen. (TS)