Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 23. März 2021 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Einführung einer Digitalbesteuerung gefordert wird. Diese Aufforderung gilt mit Blick auf die OECD vor allem, wenn die Verhandlungen auf internationaler Ebene scheitern.
Der Berichterstatter Andreas Schwab (DE/EVP) machte deutlich, dass die USA eine solchen Besteuerung akzeptieren sollten und nur eine internationale Lösung möglich sei. Es müsse gemeinsam für eine Lösung auf der G-20/OECD-Ebene gekämpft werden. Einen solchen Schritt müsste die EU aber auch notfalls alleine gehen. Nach Auffassung seines Kollegen Martin Hlaváĉek (CZ/RENEW) müssten die Digitalunternehmen einen gerechten Anteil zu den öffentlichen Finanzen beitragen.
Nach Ansicht der Parlamentarier passt die derzeitige Besteuerung nicht mehr in die heutige Zeit. Die Besteuerung müsse von der physischen Präsenz des Unternehmens gelöst werden. Die gezahlten Steuern würden nicht den in der EU geschaffenen Wert und Gewinn wiederspiegeln. Deshalb werden u.a. ein effektiver Mindeststeuersatz sowie die Unterbreitung eines eigenen Vorschlages durch die Kommission gefordert. Als weiteren Schritt muss das EP sein Votum abgeben, das bis Ende April erwartet wird. (AR)
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