Am 28. Januar 2021 haben sich der portugiesische Ratsvorsitz und das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments (EP) über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) geeinigt. Der Sozialfonds hat ein Gesamtbudget von fast 88 Mrd. Euro (konstante Preise 2018) und ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021-2027. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen soll der ESF+ insbesondere Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sowie in die soziale Inklusion, den Zugang zur Gesundheitsversorgung und Maßnahmen zur Beseitigung der Armut in der EU unterstützen.
Der Verordnungsentwurf, über den sich Rat und EP aktuell geeinigt hatten, sieht die Zusammenführung mehrerer Instrumente wie dem Fonds für die am stärksten benachteiligten Personen und das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor. Darüber hinaus zielt die Verordnung auf die Anpassung des ESF+ an das Europäische Semester: Mit den Projekten, die aus den Mitteln des Fonds finanziert werden, sollen die länderspezifischen Probleme angegangen werden, die im Rahmen des Europäischen Semesters in den jährlichen Empfehlungen identifiziert werden.
Der ESF+-Berichterstatter des Parlaments, MdEP David Casa (MT/EPP) bezeichnete die Einigung als einen guten Tag für Europa. Auch die Kommission begrüßte die Einigung. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte hierzu: „[…] Ich begrüße die erzielte politische Einigung, weil dieser Fonds nun wichtiger ist denn je. Die Krise hat junge Menschen, Kinder und schutzbedürftige Gemeinschaften in eine besonders prekäre Lage gebracht. Wir müssen unsere Energie in soziale Inklusion fließen lassen. Wir müssen neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und eine qualifizierte und widerstandsfähige Arbeitnehmerschaft aufbauen, die für den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft gerüstet ist. […]“
Die vorläufige Einigung muss von Rat und EP noch förmlich beschlossen werden. Hierzu wird sie in einem nächsten Schritt dem Plenum des EP und den Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedstaaten (AStV) zur Billigung vorgelegt. Anschließend wird der Rechtstext auf fachlicher Ebene finalisiert. (MK)
https://ec.europa.eu/germany/news/20210129-europaeischer-sozialfonds_de
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