Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) wird den Text am 19. November 2025 formell prüfen. Eine endgültige Annahme der Schlussfolgerungen ist für die Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO-Rat) am 1. Dezember 2025 vorgesehen.
Die aktuelle Fassung des Dokuments berücksichtigt verstärkt die Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Ebenen. Zudem werden die Vereinfachungsbemühungen der Europäischen Kommission (KOM) hervorgehoben, insbesondere mit Blick auf eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Bau- und Renovierungsprojekte. Darüber hinaus wird auf die negativen Auswirkungen des sog. „Overtourismus“ eingegangen, die in mehreren Mitgliedstaaten als Faktor für steigende Wohnkosten identifiziert wurden.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die geplante Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Der in den Schlussfolgerungen vorgesehene Ansatz wurde unter anderem von Frankreich ausdrücklich unterstützt.
Die genehmigten Schlussfolgerungen bilden die Grundlage für die weitere Arbeit der KOM an einem umfassenden europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum, der auf eine bessere Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich abzielt. (YA)