Nachdem der amtierende polnische Staatspräsident Andrzej Duda die absolute Mehrheit beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 28. Juni 2020 verpasst hatte, setzte er sich am 12. Juli 2020 in der Stichwahl gegen den liberalen Rafał Trzaskowski (Platforma Obywatelska, PO) durch. Der seit August 2015 amtierende parteilose, aber der EU-skeptischen, nationalkonservativen PiS-Partei nahestehende Duda entschied den zweiten Wahlgang mit 51,03 Prozent für sich. Trzaskowski, bislang Warschaus Stadtpräsident, konnte 48,97 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Die Beteiligung an dieser richtungsweisenden Stichwahl fiel trotz der Corona-Pandemie mit 68,18 Prozent hoch aus. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2015 lag die Wahlbeteiligung noch bei 55,34 Prozent.
Der Wahlausgang galt als entscheidend für die zukünftige Politikrichtung Polens. Dementsprechend hart und teilweise vergiftet gestaltete sich der Wahlkampf. Im Staatsfernsehen wurde subjektiv berichtet und gegen den Herausforderer Stimmung betrieben, Minderheiten wurden diskriminiert. Duda hatte im Wahlkampf stark auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt, vor allem, indem er sich immer wieder negativ gegenüber der Gleichstellung insbesondere gegenüber Homosexuellen äußerte. Dabei will er unter anderem durch eine Verfassungsänderung gleichgeschlechtliche Paare von der Adoption von Kindern ausschließen, um „die Sicherheit des Kindes und ein angemessenes Aufwachsen sicherzustellen“. Auch setzte er die „LGBT-Ideologie“ mit dem Kommunismus gleich. Diese Art der Diskriminierung verstößt gegen Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weshalb er im Vorfeld der Wahl kritisiert wurde.
Das knappe Wahlergebnis unterstreicht die aktuelle Situation in einem politisch tief gespaltenen Land. Nach der Stichwahlentscheidung dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen nun weiter gefestigt und mindestens bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 bestehen bleiben. Auch hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union könnte sich die Lage nun weiter verschärfen und insbesondere bei den Themen Einschränkung der Pressefreiheit, der sogenannten „Repolonisierung“ der Medien und der polnischen Justizreform Konfliktpotentiale bergen. (JW)