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Politisches Programm für die digitale Dekade 2030 tritt in Kraft

Am 9. Januar 2023 ist das politische Programm „Digitale Dekade 2030“ in Kraft getreten. Mit diesem Überwachungs- und Kooperationsmechanismus sollen die vom Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischer Kommission vereinbarten Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden.
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Die Ziele und Vorgaben betreffen die vier Schlüsselbereiche digitale Kompetenzen, Infrastruktur einschließlich Konnektivität, Digitalisierung der Unternehmen und öffentliche Online-Dienste. Der Text war am 8. Dezember 2022 formell vom Rat angenommen worden. Mit dem Inkrafttreten des Programms beginnt ein zyklischer Kooperationsprozess zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, mit dem die Fortschritte überwacht und Meilensteine definiert werden. Die Mitgliedstaaten haben ab jetzt neun Monate Zeit, ihre nationalen strategischen Fahrpläne dafür auszuarbeiten.

Das Programm soll zudem einen neuen Rahmen für länderübergreifende Projekte schaffen, damit Mitgliedstaaten ihre Kräfte für digitale Initiativen künftig bündeln können. Im Juni 2023 wird die EU-Kommission den ersten Fortschrittsbericht über den Stand der digitalen Dekade veröffentlichen, um eine Aktualisierung, Bewertung und Empfehlung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zu geben. Weitere Informationen zum Programm stehen auf der Website der EU-Kommission zur Verfügung. (VS)

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