Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einer am 20. März 2020 veröffentlichten Erklärung die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsmechanismus in Höhe von 10 Mrd. Euro gefordert, um Städten und Regionen zu helfen.
Die Bemühungen der Kommission und des Rates der EU gingen in die richtige Richtung, so der Präsident. Die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Vorschriften für staatliche Beihilfen seien von entscheidender Bedeutung, da sie die Verwendung von Mitteln für die Kohäsionspolitik vereinfachten und beschleunigten. Auch die Mobilisierung der Europäischen Investitionsbank sowie wichtiger Instrumente wie des Europäischen Solidaritätsfonds und des Europäischen Globalisierungsfonds könnten den lokalen Gemeinschaften zugutekommen.
Angesichts seiner direkten Erfahrungen und der Rückmeldungen seiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Mitglieder des AdR sei er jedoch der Ansicht, dass die EU einen europaweiten Mechanismus für gesundheitliche Notlagen einführen müsse, um die Regional- und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu unterstützen, die darum kämpften, Gesundheitsdienste vor Ort bereitzustellen.
Der Notfallmechanismus solle Städten und Regionen in ganz Europa helfen, dringend benötigtes zusätzliches medizinisches Personal einzustellen, mehr medizinische Geräte zu kaufen, Intensivpflegedienste zu unterstützen und Krankenhäusern und Schulen Hygienewerkzeuge und -material zur Verfügung zu stellen. Er solle die finanziellen Ressourcen aus den regionalen, nationalen und EU-Haushalten für öffentliche Gesundheitsdienste rationalisieren und leichter verfügbar machen.
Es müsse mehr investiert werden, um heute Leben zu retten und die Widerstandsfähigkeit für morgen zu erhöhen, so der Präsident. Der Mechanismus sollte aus vorhandenen nationalen und regionalen Ressourcen, verfügbaren EU-Struktur- und Investitionsfonds, die auf den dringenden Bedarf ausgerichtet sind, und neuen Ressourcen bis zu 10 Mrd. Euro aus den derzeitigen Margen des EU-Haushalts finanziert werden.
Die Kommission sei gefordert, den Zugang zu verfügbaren Ressourcen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik weiter zu verbessern und zu vereinfachen, um die Verwendung der Mittel durch die lokalen Gemeinschaften, die mit der Bekämpfung der Pandemie zu kämpfen haben, zu beschleunigen. Kohäsionspolitische Fonds erwiesen sich erneut als wichtige Lebensader für diejenigen, die sich vor Ort beispiellosen Herausforderungen stellen. Der Zusammenhalt bleibe das mächtigste Investitionsinstrument der EU, das es den Akteuren der EU, der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ermöglicht, in Krisenzeiten zusammenzuarbeiten und zu reagieren. (CD)