Nur 20 Prozent der Migrantinnen und Migranten, die kein Bleiberecht hätten, wurden bisher tatsächlich abgeschoben, heißt es in dem Brief weiter. Ziel müsse es sein, Rückführungen „wirksam zu straffen“, so von der Leyen. Dazu brauche es einerseits „klare Kooperationspflichten“ für alle Migrantinnen und Migranten, die Europa verlassen müssen. Zudem müssten EU-Staaten die Rückführungsentscheidungen der jeweils anderen Mitglieder anerkennen. So soll sichergestellt werden, dass „Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung in einem anderen Land zu vermeiden“.
Von der Leyen erklärt in ihrem Brief auch, dass die EU im Bereich Migration weitere Partnerschaften auch mit westafrikanischen Staaten wie Mauretanien, Mali und dem Senegal anstrebe.
Der Brief flankiert die aktuelle Asyldebatte, in der viele Staaten aktuell ihre Migrationspolitiken verschärfen. (MF)
Der Brief ist hier abrufbar.