Zu Anfang der Sitzung des Agrarrates hat der französische Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie, die Prioritäten des französischen Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft vorgestellt. Demnach hat sich Frankreich zwei übergeordnete politische Prioritäten gesetzt: die Frage der landwirtschaftlichen Souveränität einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Produktionsstandards bei europäischen und importierten Erzeugnissen sowie das Thema einer kohlenstoffarmen Landwirtschaft (Carbon Farming).
Im Zusammenhang mit der Anerkennung von Produktionsstandards ist ein politischer Austausch geplant. Außerdem will die Präsidentschaft die Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorantreiben. Hierzu hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform des geltenden EU-Rechts für März 2022 angekündigt. Insgesamt will die französische Präsidentschaft den angestoßenen Wandel in der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals vorantreiben, gleichzeitig aber auch die Konsequenzen im globalen Kontext bedenken. Vermehrte Einfuhren aufgrund eines Rückgangs der Produktion in Europa dürften Fortschritte bei der Emissionsreduktion nicht zunichtemachen, indem die globalen Emissionen nicht gemindert würden. Der zweite Fokus liegt auf der kohlenstoffarmen Landwirtschaft. Außerdem will Frankreich die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterführen. Die noch ausstehenden Strategiepläne der Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, sollten zeitnahe vorgelegt werden. Zu diesem Themenkomplex soll im März 2022 im Rat eine Aussprache stattfinden.
Zu Anfang der Aussprache zur kohlenstoffarmen Landwirtschaft („Carbon Farming“) hat Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die von der Kommission im Dezember 2021 vorgelegte Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen vorgestellt. Um den Abbau von CO2 aus der Atmosphäre zu steigern, soll die klimaeffiziente Landwirtschaft ausgebaut werden mit dem Ziel, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern und industrielle Lösungen zur Entfernung oder zum Recycling von CO2 zu fördern. Der Kommissar betonte hier die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft aufgrund ihrer Fähigkeit zur Kohlenstoffbindung. Die Mitteilung konzentriere sich darauf, geeignete Anreize für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft darzustellen, durch die Kohlenstoff in landwirtschaftlichen Böden und Biomasse gespeichert werden kann. In der Mitteilung werden mögliche Maßnahmenkategorien dargestellt, bei deren Umsetzung die Unternehmen durch eine Kombination aus öffentlicher und privater Finanzierung unterstützt werden sollen. Einzelheiten dazu sollen in einem Vorschlag für einen Rechtsrahmen zur Zertifizierung von Kohlenstofffixierung dargelegt werden, dessen Vorlage von der Kommission für Ende 2022 angekündigt ist.
In der sich anschließenden Aussprache hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Mitteilung begrüßt. Diskutiert werden müssten nach seiner Auffassung die konkrete Ausgestaltung in Bezug auf das Zusammenspiel mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Methodologie der Zertifizierung. Auch die anderen Mitgliedstaaten äußerten sich eher breit und allgemein. Das Thema biete Potenzial für zusätzliche Einkommensquellen in der Landwirtschaft, könne aber erst bewertet werden, wenn Details zur Berechnung, Quantifizierung und Kontrolle des geplanten Zertifizierungssystems bekannt seien. Auch Fragen zur kohärenten Ausgestaltung und zur Anerkennung bisheriger Leistungen müssten dann geklärt werden.
Zum Thema Tierschutz informierte die Kommission den Rat über die Ergebnisse der Konferenz „EU-Tierschutz heute und morgen“ vom 9. Dezember 2021. Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin, Stella Kyriakides, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission in der Farm to Fork-Strategie angekündigt hatte, im Jahr 2023 die EU-Tierschutzvorschriften zu überarbeiten, um sie an die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen und ihre Durchsetzbarkeit im Sinne der Gewährleistung eines höheren Tierschutzniveaus zu verbessern. (UV)