Im Rahmen der „Ratsempfehlung zur Stärkung der Forschungssicherheit“ legten die Ministerinnen und Minister zudem eine gemeinsame Definition von „Forschungssicherheit“ vor: Forschungssicherheit im Sinne der Empfehlung zielt hierbei zum einen auf die Verhinderung des unerwünschten Transfers von kritischen Kenntnissen und Technologien an Drittstaaten, die diese militärisch oder nachrichtendienstlich nutzen könnten. In die Definition einbezogen sind aber auch Verstöße gegen akademische Freiheit und die Integrität von Forschung und die Verletzungen ethischer Grundsätze beispielsweise dadurch, dass Wissen und Technologien dafür eingesetzt werden, Werte und Grundrechte der Union zu unterdrücken, zu verletzen oder zu untergraben.
Zu den weiteren Maßnahmen und Handlungsfeldern der Ratsempfehlung gehört auch die Empfehlung an die Mitgliedstaten, einen nationalen Ansatz auszuarbeiten, falls nicht bereits vorhanden, gegebenenfalls neue Möglichkeiten der Unterstützung zu schaffen oder bestehende zu stärken, die sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden zu entwickeln oder zu stärken oder regelmäßige Resilienz-Tests durchzuführen. Forschungsförderorganisationen wiederum sollen beispielsweise dazu ermutigt werden, Forschungssicherheit zu einem integralen Bestandteil des Antragsverfahrens zu machen. Organisationen, die selbst Forschung betreiben, sollen neben anderem dabei unterstützt werden, in spezielle interne Kenntnisse und Kompetenzen sowie in Cyberhygiene zu investieren oder mit Blick auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und andere Formen der Wissensverbreitung für vollständige Transparenz in Bezug auf die Finanzierungsquellen und die Zugehörigkeiten von Forschungspersonal zu sorgen. Der Europäischen Kommission (KOM) wird u.a. empfohlen, eine zentrale EU-Anlaufstelle zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf Forschung und Innovation einzurichten. Auch sollen Daten, Instrumente, Berichte und sonstige Ressourcen der verschiedenen Ebenen konsolidiert werden und benutzerfreundlicher wie auch sicherer zur Verfügung stehen. Die KOM soll zudem neben anderem eine Methodik zur Prüfung der Resilienz von Forschung betreibenden Organisationen entwickeln und Instrumente und Ressourcen entwickeln, die es forschenden Organisationen ermöglichen, notwendige Informationen über potentielle Partner in Drittländern zu erhalten.
In den vergangenen Jahren ist der Schutz der europäischen Forschung und sensibler Technologien angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen zu einem zentralen Anliegen der EU geworden. Der ehemals sehr offene Ansatz des Vorgängerprogramms „Horizont 2020“ wurde mit dem Übergang zu „Horizont Europa" zurückgefahren und das Credo des „so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“ etabliert.
Neben der Ratsempfehlung zur Forschungssicherheit hat der Rat zudem eine politische Einigung über die Änderung der EuroHPC-VO (European High Performance Computing Joint Undertaking-Verordnung) erzielt. Mit der Änderung werden die Ziele des gemeinsamen europäischen Unternehmens für Hochleistungsrechner (EuroHPC) auch auf die Entwicklung und den Betrieb von KI-Fabriken erweitert. Bei den „KI-Fabriken“ soll es sich um Einrichtungen handeln, die eine Infrastruktur für KI-Supercomputerdienste bereitstellen. Die Verordnung schafft zudem die Grundlage dafür, die Supercomputing-Kapazitäten der EU für innovative europäische KI-Startups weiter verfügbar zu machen, damit diese ihre Modelle trainieren können.
Darüber hinaus standen Ratsschlussfolgerungen zur Valorisierung von Wissen und zur Ex-Post-Bewertung von Horizont 2020, dem EU-Forschungsrahmenprogramm der Jahre 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister diskutierten zudem über Koordinierung von Forschung und Innovation im Bereich der auch im Kontext technologische Souveränität wichtigen neuartigen Werkstoffe. Ein weiterer Programmpunkt war die Information der ungarischen Delegation über die Prioritäten des kommenden Ratsvorsitzes im Bereich von Forschung und Information. (MK)