| Strategischer Kompass

Rat der Europäischen Union einigt sich auf Strategischen Kompass

Am 21. März 2022 einigten sich die europäischen Verteidigungs- und Außenminister bei Ihrem Ratstreffen in Brüssel auf den Strategischen Kompass der EU, der ein gemeinsames Verständnis über die europäische Verteidigungspolitik bis in das Jahr 2030 festlegt und die strategischen Ziele für eine global agierende EU definiert. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse stellt für die EU ein Novum dar und geht auf eine deutsche Initiative zurück. Die Beratungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Strategischen Kompass begannen bereits im Jahr 2021. Durch die russische Invasion in die Ukraine erhielten diese aber eine neue Aktualität und Dynamik. Der Europäische Rat soll diesen Kompass noch abschließend billigen.
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Mit dem Strategischen Kompass will die EU für auftretende Gefahren und Konfliktherde, die die Interessen der EU berühren, gewappnet sein. Dies umfasst auch den Cyberraum, in dem vermehrt Angriffe zu verzeichnen sind. Aber auch die Reaktionsschnelligkeit der EU soll verbessert werden, um angemessen und schnell reagieren zu können. Hierzu werden im Vorfeld Ziele zur Bereitstellung von Personal und Material definiert und politische Handlungsfelder abgesteckt. Dies erlaubt im Ernstfall eine schnelle Reaktion.

Inhaltlich ist der Strategische Kompass auf vier Säulen aufgeteilt. Diese umfassen die Bereiche „Handeln“, „Investieren“, „Mit Partnern zusammenarbeiten“ und „Sichern“.

Für die Säule „Handeln“ erklären sich die Mitgliedstaaten bereit

  • eine EU-Schnelleingreifkapazität von bis zu 5000 Einsatzkräften zur Bewältigung verschiedener Arten von Krisen zu stellen;
  • innerhalb von 30 Tagen 200 vollständig ausgerüstete Experten für Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu entsenden, auch in komplexe Umgebungen;
  • regelmäßige LIVEX-Übungen an Land und auf See durchzuführen;
  • die militärische Mobilität zu stärken;
  • die zivilen und militärischen GSVP-Missionen und -Operationen der EU durch schnellere Beschlussfassung, robusteres Handeln und größere finanzielle Solidarität zu unterstützen;
  • die EU-Partner durch die Europäische Friedensfazilität zu unterstützen.

In der Säule „Sichern“ verständigen sich die Mitgliedstaaten darauf, ihre Analysefähigkeiten zu erweitern, für hybride Bedrohungen und Gefahren im Cyberraum Instrumentarien zu entwickeln und gegen ausländische Informationsmanipulation vorzugehen. Auch werden die Entwicklung einer Weltraumstrategie sowie die maritime Sicherheit eine herausgehobene Rolle spielen. Zur Umsetzung der Säule „Investieren“ sollen bessere Absprachen über die nationalen Verteidigungsausgaben und strategische Investitionen erfolgen. Die Zusammenarbeit mit Partnern sieht eine enge Partnerschaft mit gleichgesinnten Ländern und strategischen Partnern wie bspw. den USA, Kanada, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Japan vor. Aber auch zu anderen internationalen Institutionen, wie der NATO, den Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen Union (AU) und des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) werden enge Kontakte gepflegt.

Die Pressemitteilung des Rates finden Sie hier. (AR)

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