| Ukraine-Fazilität

Rat der Europäischen Union nimmt Reformprogramm der Ukraine an

Der Ecofin-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) hat am 14. Mai 2024 das Reform- und Investitionsprogramm der Ukraine förmlich angenommen, das die Ukraine der Union im Rahmen der sog. Ukraine-Fazilität vorgelegt hat. Bei der Ukrainefazilität handelt es sich um ein Instrument, das Makrofinanzhilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine bis zum Jahr 2027 vorsieht.
Ukrainische Flagge.
©pixabay

Das eingereichte Programm enthält eine Reihe von Investitionen und Reformen mit einem Zeitplan, den die ukrainischen Behörden umsetzen müssen, um die Finanzhilfe der Union in Tranchen zu erhalten.

Die Ukraine hat bereits eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von sechs Mrd. Euro erhalten. Die Annahme des ukrainischen Programms ebnet nun den Weg für die Auszahlung einer Vorfinanzierung in Höhe von 1,89 Mrd. Euro vor Beginn der regulären Zahlungen, die von der Umsetzung der vereinbarten Reformen und Investitionen abhängen.

Den Entwurf des Ratsbeschlusses zur Genehmigung des Programms der Ukraine finden Sie hier, den von der Ukraine eingereichten Zeitplan der Reformen und Investitionen hier. (YA)

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