Der Rat "Verkehr" hat seinen Standpunkt für die künftigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) über die Überarbeitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Ziel der Anpassung ist, die nachhaltige Anbindung der EU an die Nachbarstaaten zu gewährleisten und Engpässe zu beseitigen. Der Rat hat sich darauf verständigt, konkrete Fristen für die Fertigstellung des TEN-Verkehrsnetzes festzulegen. Das Kernnetz sollte bis 2030, das neu hinzugekommene erweiterte Kernnetz bis 2040 und das umfassende Netz bis 2050 ausgebaut sein. Für den Schienenverkehr als wichtigen Bestandteil der TEN-V-Überprüfung werden Mindestgeschwindigkeiten vorgeschrieben, die Züge auf bestimmten Abschnitten erreichen sollten. So sollten zum Beispiel Personenzüge, die städtische Knotenpunkte verbinden, auf 75 Prozent der Abschnitte mindestens 160 Kilometer pro Stunde fahren können. Für Güterzüge wird eine Geschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde auf mindestens 90 Prozent avisiert. Im Bemühen um eine Harmonisierung der EU-Vorschriften und vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine sieht der Ratsbeschluss darüber hinaus die Festlegung einer einheitlichen Spurweite als Norm vor. Auf der Basis des gefassten Beschlusses muss der Rat im nächsten Schritt mit dem EU-Parlament verhandeln.
Auch zur Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt (NAIADES) hat sich der Rat auf Schlussfolgerungen verständigt. Darin bekräftigt der den positiven Beitrag der Binnenschifffahrt und betont, dass ihr Potenzial auf nachhaltige Weise ausgeschöpft werden sollte. Angesichts der starken Auswirkungen des Klimawandels auf die Binnenschifffahrt benötige der Sektor Maßnahmen zur Beschleunigung und Stimulierung der Flottenerneuerung, zur Bereitstellung angemessener Infrastrukturinvestitionen, zur Steigerung seiner Attraktivität für Beschäftigte und zur Unterstützung der Anpassung an digitale Entwicklungen. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates ermutigt, langfristige Strategien auszuarbeiten und umzusetzen und die nationalen Förderregelungen weiterzuentwickeln, um die Ziele des Aktionsplans NAIADES zu erreichen.
Unter „Sonstiges“ haben der tschechische Ratsvorsitz und die Kommission über die Verkehrsbeziehungen zur Ukraine informiert, nachdem der Rat in einer vorangegangenen Sitzung eine bestmögliche Koordinierung der Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gefordert hatte. So wurden etwa Solidaritätskorridore eingerichtet, um die Lieferketten und Kontrollen zwischen der Ukraine und der EU zu optimieren und Engpässe zu vermeiden. Darüber hinaus wurde ein Übereinkommen zur vorübergehenden Liberalisierung bestimmter Straßengüterverkehrsdienste zwischen der EU, der Ukraine und Moldau geschlossen. (UV)