Am 29. September 2020 haben die EU-Forschungsministerinnen und -minister sich abschließend auf ihre Position zum Legislativpaket „Horizont Europa“, dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, geeinigt. Das Paket besteht aus der Verordnung und dem sogenannten Spezifischen Programm. Die Verordnung legt die Ziele, das Budget, die Formen der EU-Finanzierung und die Regeln für die Bereitstellung der Mittel fest, mit dem spezifischen Programm werden hingegen die operativen Ziele und die Umsetzung des Programms näher bestimmt.
Bereits im März 2019 hatten Rat und Parlament (EP) eine vorläufige Übereinkunft (Common Understanding) zu „Horizont Europa“ erreichen können; hierbei waren jedoch einige Punkte ausgeklammert worden. Wesentliche offene Fragen betrafen die interne Aufteilung des Gesamtbudgets auf die einzelnen Bestandteile des Programms, die internationale Zusammenarbeit und die Assoziierung von Drittstaaten sowie die Synergien mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen.
Die Einigung des Rates über die beiden Rechtsakte hat den Weg für den Abschluss der Verhandlungen mit dem Parlament freigemacht. Die Trilog-Verhandlungen wurden am 6. Oktober 2020 aufgenommen. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Mittelausstattung des Programms. Während das EP bislang ein Budget von 120 Mrd. Euro fordert, haben die Regierungsspitzen der Mitgliedstaaten im Juli dieses Jahres eine Mittelausstattung von 80,9 Mrd. Euro (in Preisen 2018) für das Programm festgelegt. (MK)
https://video.consilium.europa.eu/en/webcast/68baf255-1093-4e45-9795-40983d8a3d08
https://video.consilium.europa.eu/en/webcast/d46b4525-e73d-4555-a67a-bb5962306f76