Der Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) billigte Schlussfolgerungen zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU, wobei der Schwerpunkt auf der Mobilisierung des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials lag. Die Schlussfolgerungen knüpfen an den Aktionsplan der Europäischen Kommission (KOM) vom März 2024 an und konzentrieren sich auf zwei der fünf ermittelten Aktionsbereiche: die Unterstützung unterrepräsentierter Personen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und die Förderung von Qualifikationen, Ausbildung und Bildung.
Keine Einigung fand der Rat hingegen zur geplanten EU-Praktikumsrichtlinie. Die Mitgliedstaaten sind geteilter Meinung, wie der Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten in der EU am besten gewährleistet werden kann. Der Kompromisstext der noch bis Ende 2024 amtierenden ungarischen Ratspräsidentschaft, der den Richtlinienentwurf der KOM abschwächte und seinen Geltungsbereich deutlich beschränkte, stieß bei zahlreichen Mitgliedstaaten auf Widerstand. Die KOM kritisierte, der ungarische Vorschlag entspreche nicht der Zielvorgabe der Initiative und betreffe nur noch ein Viertel aller Praktikantinnen und Praktikanten in der EU. Ab dem 1. Januar 2025 wird sich der polnische Ratsvorsitz mit dem Dossier befassen.
In einer Orientierungsaussprache erörterten die Ministerinnen und Minister einige der drängendsten demografischen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten, wie die Überalterung der Bevölkerung und die niedrige Geburtenrate. Zu den zentralen Ursachen zählten sie insbesondere die strukturellen Schwierigkeiten bei der Familiengründung. Als wirksame Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen nannte der Rat flexible Arbeitsregelungen, finanzielle Unterstützung und Steuererleichterungen für Eltern und Betreuer, lebenslanges Lernen für ältere Menschen, besser zugänglicher und erschwinglicher Wohnraum, hochwertige und leicht zugängliche Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen.
Im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 führten die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsdebatte über die künftigen Prioritäten im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf EU-Ebene, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rahmen für soziale Konvergenz. Der Rat nahm die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an, die von der KOM im Juni 2024 als Teil des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters vorgelegt worden waren.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des Rates zu entnehmen. (VS)