Im Vorlauf zur Klimakonferenz COP 25 der Vereinten Nationen im Dezember 2019 nahm der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung an.
Der finnische Finanzminister, Mika Lintila, stellte die Bemühungen der EU für den Klimaschutz heraus. Seit 2013 habe diese die Finanzhilfen für Entwicklungsländer, die u. a. die Verringerung der Treibhausgasemissionen fördern, mehr als verdoppelt. Die Finanzmittel erreichten 2018 eine Höhe von 21,7 Mrd. Euro.
Steuern im digitalen Wirtschaftssystem
Durch die Digitalisierung der Wirtschaft ergeben sich auch im Steuerbereich neue Herausforderungen. Der Rat zog eine Bilanz zu den laufenden Beratungen auf OECD-Ebene.
Unabdingbar sei, dass die unterschiedlichen Lösungen auf internationalem Level mit den EU-Gesetzen vereinbar seien und dass ihre Auswirkungen genauestens geprüft würden.
Die aktuelle Entwicklung im Rahmen der OECD ist in zwei Elemente gegliedert.
- Prüfung der Vorschriften für die Umverteilung von Gewinnen digitaler Unternehmen. Hierbei bestimmen neue Vorgaben, an welchem Ort die Steuern zu zahlen sind, und welcher Anteil der Gewinne in einem bestimmten Gebiet zu besteuern ist.
- Forschung über die Erstellung eines Systems, das sicherstellt, dass internationale Unternehmen ein Minimum an Steuern zahlen. Die Steuerbemessungsgrundlage der Länder soll dadurch vor Verkürzung und Verlagerung von Gewinn geschützt werden.
Die OECD plant, sich bis Januar 2020 über ein Gesamtkonzept der Reformen zu einigen und bis Ende 2020 einen Abschlussbericht zu veröffentlichen.
Vorschriften zur Mehrwertsteuer
In Bezug auf zwei Reformen bestehender Mehrwertsteuer-Vorschriften konnte der Rat eine Einigung erzielen.
Erstere behandelt die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung. Zweitere bezieht sich auf die MwSt-Vorschriften für Kleinunternehmen. Hiermit würden u.a. der Verwaltungsaufwand für die Kleinunternehmer verringert und bessere Wachstumsbedingungen für KMU geschaffen.
- Elektronischer Handel: Rat erzielt vorläufige Einigung über neue Regelung für den Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten (Pressemitteilung, 8. November 2019)
- MwSt: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen (Pressemitteilung, 8. November 2019)
Verbrauchssteuern
Der Rat konnte sich vorläufig über Maßnahmen zu Optimierung des Unternehmensumfelds im Hinblick auf den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren einigen. Dies führe zu faireren Wettbewerbsbedingungen und einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen.
Angenommen wurden:
- eine Richtlinie über das allgemeine Verbrauchssteuersystem;
- eine Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse.
Zudem konnte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zur Befreiung von der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer im Hinblick auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union erreichen. Dies erfolgte ohne Aussprache.
Des Weiteren beriet der Rat über eine Strukturreform der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - bislang ohne Einigung.
EZB-Direktorium mit Neubesetzung
Die Ministerinnen und Minister haben Isabel Schnabel, Professorin an der Universität Bonn und Mitglied des deutschen Rates der Wirtschaftsweisen, als Nachfolgerin für Sabine Lautenschläger im Direktorium der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Für die Neubesetzung wird der Europäische Rat vermutlich bis zum Jahresende einen förmlichen Beschluss fassen. (KL)