Der Rat der EU hat die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas gebilligt. Mit der Konferenz sollen Bürgerinnen und Bürger – auch vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie – in eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus eingebunden werden.
In der Gemeinsamen Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission sind die Ziele, die Struktur, die Themen und der Zeitplan der Konferenz festgelegt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in den politischen Leitlinien für ihre Präsidentschaft die Durchführung einer Konferenz über die Zukunft Europas angekündigt. Sie soll eine offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten sein. Damit will sie den Bürgerinnen und Bürgern eine größere Rolle bei der Gestaltung der künftigen politischen Strategien und Ambitionen der Union einräumen und so die Widerstandsfähigkeit der Union verbessern. Rat, Parlament und Kommission werden eine Reihe von Veranstaltungen organisieren, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansichten zu den Themen äußern können, die ihnen am Herzen liegen.
Mit der Konferenz bietet sich auch die Gelegenheit, die demokratische Legitimität und das Funktionieren des europäischen Projekts zu untermauern und dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU die gemeinsamen Ziele und Werte auch weiterhin unterstützen. Für die Teilnahme wird es eine interaktive mehrsprachige digitale Plattform geben, mit der auch die Debatten in der gesamten Europäischen Union organisiert werden.
Die auf der Konferenz behandelten Themen sollen die Bereiche umfassen, in denen die Europäische Union handlungsbefugt ist oder in denen EU-Maßnahmen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von Nutzen wären, wobei der Schwerpunkt auf Themen liegt, die für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer langfristigen Auswirkungen und umfassenden Reichweite von Bedeutung sind.
Mit der Konferenz will die EU die Diskussion über die Herausforderungen der Zukunft erleichtern, mit denen die EU konfrontiert ist. Dies schließt auch die COVID-19-Pandemie mit ein. Im Einklang mit der Strategischen Agenda der EU sollte sie auch politische Themen wie den Klimawandel, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen sowie den digitalen Wandel behandeln. Bürgerinnen und Bürger können darüber hinaus weitere Themen ansprechen, die ihnen am Herzen liegen.
Die Gemeinsame Erklärung wird von den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission als gemeinsame Vorsitzende unterzeichnet. Eine offizielle Veranstaltung ist vorläufig für den 9. Mai 2021 (Europatag) in Straßburg geplant. Der Start der Konferenz zur war eigentlich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 geplant, wurde aber mehrfach verschoben. Zum einen lagen im Jahr 2020 die Schwerpunkte der EU zunächst auf der Bewältigung der Corona-Pandemie. Zum anderen konnten sich Rat, Kommission und Parlament nicht auf einen Vorsitzenden einigen, was nun letztlich zum gemeinsamen Vorsitz der drei Institutionen führt.
Die Konferenz soll bis zum Frühjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten. (CD/jbs)
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9102-2020-INIT/en/pdf