Am 10. November 2020 erzielten die deutsche Ratspräsidentschaft und das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments (EP) eine politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU). Insgesamt besteht das Paket aus rund 1.800 Mrd. Euro (MFR 1.074,3 Euro und NGEU 750 Mrd. Euro).
Die zähen Verhandlungen endeten nach zehn Wochen in einem Kompromiss, der eine Aufstockung der so genannten Flaggschiffprogramme (Horizont Europa, Erasmus+ und EU4Health) in Höhe von 16 Mrd. Euro vorsieht. Diese Aufstockung bewegt sich im Rahmen der Obergrenzen des Gipfelbeschlusses der Staats- und Regierungschefs von Juli 2020 und wird hauptsächlich durch Umschichtungen und eingehende Kartellstrafen finanziert.
Weiterhin wurde sich auf einen Fahrplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel geeinigt. Dieser sieht die Einführung einer Plastikabgabe ab 2021, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel ab 2023, einen CO2-Grenzausgleichmechanismus ab 2023, eine Digitalabgabe ab 2024, eine Finanztransaktionssteuer ab 2026 und ein Abrufsatz auf die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ab 2026 vor.
Ferner wurden sich auf einen höheren Anteil der EU-Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels geeinigt. Künftig sollen hierfür 30 Prozent des Haushalts ausgegeben werden.
Die politische Einigung muss noch von Rat und EP bestätigt werden. Der so genannte Eigenmittelbeschluss, der es der Kommission ermöglichen wird, Gelder an den Finanzmärkten aufzunehmen, muss noch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. (CM)