Am 18. November 2019 einigten sich Rat und Parlament auf eine gemeinsame Haushaltslösung für das kommende Jahr. Im Vergleich zu 2019 steigen die vorgesehenen EU-Verpflichtungen darin um 1,5 Prozent auf rund 169 Mrd. Euro. Die tatsächlichen Ausgaben steigen aufgrund der nun schnelleren Ausschüttung der Mittel sogar um 3,4 Prozent auf rund 154 Mrd. Euro. Mit Blick auf den mehrjährigen Haushaltsplan 2014-20 verbleiben somit weiterhin 1,5 Mrd. Euro für unvorhergesehene Ausgaben.
Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt vor allem auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Klimapolitik und dem Umgang mit Migration:
- Mit rund 25 Mrd. Euro steigt das vorgesehene Budget für Programme wie „Horizon 2020“, das europäische Satelliten-Navigationssystem, die Energiesparte der „Connecting Europe Facility“ und für Erasmus+ im Vergleich zum Vorjahr um knapp 8 Prozent. Zusätzlich sind 145 Mio. Euro für die Initiative Jugendbeschäftigung vorgesehen.
- Mit der Verabschiedung des mehrjährigen Haushalts 2014-20 hatte sich die EU vorgenommen, allein 20 Prozent der Mittel auf den Klimaschutz zu verwenden. Dies soll neben direkten Zuschreibungen an das LIFE-Programm und die Europäische Umweltagentur mitunter auch durch stärker klimabezogene Ausgaben in betroffenen Ressorts bzw. Programmen wie Forschung und Entwicklung, Transport und Energie-Infrastruktur und der EU-Außenpolitik erreicht werden.
- Um künftig souveräner auf Migrationsbewegungen zu reagieren, sieht die EU zudem knapp 950 Mio. Euro für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfond vor. Zusätzlich sollen neue Mitarbeiter für die Grenzschutzagentur FRONTEX, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft finanziert werden.
- Zudem möchte die Union ihre Mittel für Außenpolitik aufstocken - etwa um ihren Hilfszusagen während der Syrien-Geberkonferenz nachzukommen und um im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenzuwirken.
- Während der Kompromiss vorsieht, die Heranführungshilfen an die westlichen Balkanländer auszubauen, sollen der Türkei als EU-Beitrittskandidat aufgrund zunehmender Wertedifferenzen weniger Gelder zukommen.
Der Kompromiss beruht auf der Annahme, dass sich das Vereinigte Königreich uneingeschränkt an der Finanzierung und Umsetzung des Jahreshaushalts 2020 beteiligt. Rat und Parlament müssen dem Kompromiss jeweils innerhalb der kommenden zwei Wochen formal zustimmen. (JBl)