Ziel der von der Europäischen Kommission (KOM) im Mai 2025 vorgeschlagenen Reform ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und Landwirtinnen und Landwirten mehr Handlungsfreiheit einzuräumen. Der Einigung müssen noch der Rat der EU und das EP gesondert zustimmen, was als Formsache gilt.
Das Vereinfachungspaket „Omnibus-III“ für die Landwirtschaft sieht weniger komplexe Bestimmungen für Biobetriebe, seltenere Kontrollen vor Ort und höhere Vorauszahlungen vor. Außerdem sollen Mitgliedstaaten künftig leichter Krisenzahlungen an den Landwirtschaftssektor leisten können, wenn dieser von Naturkatastrophen oder anderen extremen Ereignissen betroffen ist. Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten und das EP auf einige Änderungen am Vorschlag der KOM verständigt. So soll den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Entscheidung eingeräumt werden, in welchem Ausmaß landwirtschaftliche Betriebe, die teilweise ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden, bestimmte Umweltstandards (die sogenannten GLÖZ-Standards – guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand) erfüllen müssen. Außerdem haben sich Rat und EP darauf verständigt, den Grundsatz der „einmaligen Kontrolle“ beizubehalten, wonach Landwirtinnen und Landwirte in einem bestimmten Jahr nicht mehr als einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden sollten. Darüber hinaus sieht der Kompromiss vor, dass die Obergrenzen für die Unterstützung kleiner Betriebe auf eine jährliche Zahlung von bis zu 3.000 Euro (anstelle der von der KOM vorgeschlagenen 2.500 Euro) und eine neue einmalige Zahlung für die Unternehmensentwicklung von bis zu 75.000 Euro (anstelle der vorgeschlagenen 50.000 EUR) angehoben werden sollen.
Es wird erwartet, dass die geplanten Änderungen zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten für Landwirte in der EU in Höhe von bis zu 1,6 Mrd. Euro führen. Die nationalen Behörden sollen um weitere 200 Mio. Euro entlastet werden.
Die vorläufige Einigung muss nun noch vom Rat und vom EP bestätigt werden.
Weitere Informationen auf den Presseseiten von Rat und EP. (UV)