Am 30. Juli 2020 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, erstmals restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und drei Einrichtungen zu verhängen, die an Cyberangriffen beteiligt waren. Dazu gehören unter anderem die Hacker hinter den Ransomware-Angriffen „WannaCry“, „NotPetya“ und der chinesischen Cyber-Spionage-Kampagne „Operation Cloud Hopper“ sowie hinter dem vereitelten Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) vom Oktober 2018.
Konkret umfassen die Maßnahmen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Auch anderen Personen wird es untersagt, den gelisteten Personen finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Sanktionen wie diese sind ein wichtiges Instrument der EU, um böswillige Cyberaktivität zu verhindern und die Sicherheit der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Durch die Sanktionen sollen Cyberangriffe verhindert und potenzielle Cyberkriminelle abgeschreckt werden. Außerdem will sich die EU mit den Maßnahmen die Möglichkeit vorbehalten, angemessen auf Cyberangriffe zu reagieren. Schon im Mai 2019 hatte die Union einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe angenommen und diesen vor Kurzem erneuert.
Im Rahmen des bereits im Juni 2017 festgelegten Rahmens für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf böswillige Cyberaktivitäten hat die EU in den letzten Jahren ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberbedrohungen verstärkt. Der Rahmen ermöglicht es der EU und ihren Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gegen Cyberbedrohungen einzusetzen, die die Sicherheit und Integrität der EU gefährden.
Die Europäische Union setzt sich weiterhin für einen offenen, globalen, stabilen, friedlichen und sicheren Cyberraum ein und hat in ihrer Erklärung bekräftigt, dass die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden muss. (sch)