Ende 2022 hatte die EU drei Gas-Notfallmaßnahmen beschlossen, nämlich die Solidaritätsverordnung, den Marktkorrekturmechanismus und die Notfallregeln zur Beschleunigung von erneuerbaren Energieprojekten. Ziel war, die EU gegen eine Energiekrise und die gestiegenen Gaspreise zu wappnen. Die Verordnung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien gilt seit dem 30. Dezember 2022 für einen Zeitraum von 18 Monaten. Nach der Einigung im Energierat wird das Gesetz bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Es zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren für Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen abzukürzen und diese damit schneller zu realisieren, um so unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden.
Die sogenannte Solidaritätsverordnung wurde für die Dauer von einem Jahr bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Zum Solidaritätsmechanismus gehört eine Handelsplattform für den gemeinsamen Erdgaseinkauf auf den internationalen Märkten. Allerdings wurde dieses Instrument in den EU-Mitgliedstaaten bisher kaum genutzt, den überwiegenden Teil der Gaslieferungen kauften die Unternehmen auf den einschlägigen Handelsplätzen ein. Deshalb soll die gemeinsame Gasbeschaffung künftig freiwillig sein. Die verpflichtende Teilnahme wurde mit dem Beschluss gestrichen. Der mit der dritten Verordnung im Februar 2023 eingeführte Korrekturmechanismus zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Gaspreisen kam bislang noch nicht zum Einsatz. Konkret sollte ein EU-Gaspreisdeckel am niederländischen Handelspunkt TTF ab einer Obergrenze von 180 Euro je Megawattstunde (MWh) aktiviert werden, wenn der Monatskontrakt für Gas drei Arbeitstage lang diesen Wert übersteigt und gleichzeitig 35 Euro über dem globalen Referenzpreis für Flüssigerdgas (LNG) liegt. Sobald der Gaspreis wieder unter den Grenzwert rutscht, wird der Korrekturmechanismus deaktiviert – wobei der Preisdeckel nach seiner Aktivierung mindestens für 20 Arbeitstage gelten soll. Der Rat hat den Korrekturmechanismus bis zum 31. Januar 2025 verlängert. (UV)
Weiterführende Informationen zu den Beschlüssen des Energierates: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/12/19/energy-prices-and-security-of-supply-council-agrees-to-extend-emergency-measures/