Der erste Baustein sieht vor, öffentliche Mittel der Mitgliedstaaten für die Verteidigung auf nationaler Ebene zu verwenden. Viele der Mitgliedstaaten äußerten in den letzten Wochen und Monaten die Bereitschaft, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie über den haushaltspolitischen Spielraum verfügen würden. Die Kommissionspräsidentin schlägt deshalb vor, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (WSP) zu aktivieren. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, ohne dabei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen. Die KOM rechnet vor, dass bei einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Durchschnitt um 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP), ein haushaltspolitischer Spielraum von knapp 650 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren geschaffen würde.
Der zweite Baustein sieht vor, den Mitgliedstaaten Darlehen in Höhe von 150 Mrd. Euro für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitzustellen. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, die Finanzierung von Verteidigungskapazitäten wie Artillerie, Raketen, Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsystemen zu ermöglichen. Es sollen zwei oder mehr Mitgliedstaaten antragsberechtigt sein. Mit dem Geld wird auch der Raum geschaffen werden, Waffen für und an die Ukraine zu liefern. Ziel der gemeinsamen Beschaffung ist es, Kosten zu senken, die Fragmentierung zu verringern und Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen. Besonders hoch verschuldete Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien werden diese Regelung begrüßen. Die Darlehen sollen voraussichtlich schrittweise zurückgezahlt werden müssen.
Bausteine drei bis fünf beziehen sich unter anderem auf zusätzliche Möglichkeiten und Anreize für die Mitgliedstaaten, kohäsionspolitische Programme zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben umzuwidmen. Auch der Anwendungsbereich der STEP‑Plattform soll auf verteidigungsrelevante Technologien ausgeweitet werden. Durch das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) möchte die KOM darüber hinaus weiteres privates Kapital mobilisieren. Korrespondierend zur Ankündigung von der Leyens schlug die EIB am 4. März 2025 vor, ihre Förderpolitik zu ändern, um wichtige Verteidigungsprojekte zu unterstützen, einschließlich der Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Einrichtungen.
ReArm Europe wurde am 6. März 2025 auf dem Sondertreffen des Europäischen Rats (Ukraine- Sondergipfel) zunächst mit den Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten besprochen. Die KOM hofft, dass die Arbeiten daran bis zum nächsten Europäischen Rat am 20. März 2025 abgeschlossen sein werden, damit es dann von einer einfachen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden kann. (YA)