Das Programm ReArm Europe beinhaltet insgesamt fünf Bausteine. Den Schwerpunkt bildet die Möglichkeit, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Damit soll zusätzlicher haushalterischer Spielraum für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die KOM beziffert das finanzielle Volumen weiterhin auf 650 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Von der Ausweichklausel werden nur Verteidigungsausgaben erfasst sein; außerdem soll das Maximum bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in jedem Jahr, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert ist, liegen.
Der zweite Baustein des Programms, mit dem die Möglichkeit geschaffen werden soll, Mitgliedstaaten, die sich am Kapitalmarkt schlechter bzw. ungünstiger als die KOM mit finanziellen Mitteln ausstatten können, Darlehen zu verschaffen, wurde nunmehr benannt. Das Instrument trägt den Namen „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (Security Action for Europe, SAFE). Im Rahmen dieses Bausteins wird die KOM bis zu 150 Mrd. Euro auf den Kapitalmärkten mobilisieren und dann Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben. Die Mittel werden auf Anfrage und basierend auf nationalen Plänen ausgezahlt werden. Die Darlehen müssen innerhalb von 45 Jahren an die KOM zurückgezahlt werden und im EU-Haushalt abgesichert sein.
Das Weißbuch zur Verteidigung sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten langfristig Lücken in ihren Verteidigungsfähigkeiten schließen sollen und Verteidigungsgüter zukünftig gemeinsam beschafft werden. Es ist auch Ziel, die europäische und ukrainische Verteidigungsindustrie stärker miteinander zu verzahnen. Das Weißbuch sieht auch eine Steigerung der europäischen Bereitschaft für sogenannte Worst-Case-Szenarien durch eine stärkere militärische Mobilität, Bevorratung und Stärkung der Außengrenzen vor. Russland wird nunmehr auch offiziell als grundlegende Bedrohung für die Sicherheit der EU gesehen.
Das Weißbuch zeigt notwendige Schritte für den Aufbau der europäischen Verteidigung auf: unter anderem durch die weitere Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, die Vorbereitung der EU auf militärische Unwägbarkeiten und eine stärkere Zusammenarbeit mit Partnern. Vorrangigen Investitionen sieht das Weißbuch für folgende sieben Schlüsselbereiche vor:
- Luft- und Raketenabwehr,
- Artilleriesysteme,
- Munition und Raketen,
- Drohnen und Drohnenabwehrsysteme,
- militärische Mobilität,
- KI, Quanten-, Cyber- und elektronische Kriegsführung sowie
- strategische Voraussetzungen, Kampffähigkeiten und Schutz kritischer Infrastrukturen.
Der Europäische Rat beriet die Pläne erstmalig im Rahmen seiner Sitzung am 20. und 21. März 2025. Die KOM hofft, das Programm ReArm Europe bis Ende Juni 2025 verabschieden zu können.
Das Weißbuch zur Verteidigung ist hier abrufbar, weitergehende Informationen auch zum Programm ReArm Europe finden Sie hier. (YA)