„Grüner, aber nicht auf einer Höhe mit den Klima- und Umweltambitionen der EU“ überschreibt der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zur Umsetzung der Agar-Umweltziele in den nationalen Strategieplänen. Er weist damit auf eine seiner Meinung nach klaffende Lücke zwischen den Umwelt- und Klimazielen der EU und den von den einzelnen EU-Ländern aufgestellten Umsetzungsplänen hin.
Dabei verfügten die Mitgliedstaaten in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2023–2027 über viel Spielraum, wie sie die gesteckten „grünen“ Ziele der EU in ihren Plänen berücksichtigen. Diese Möglichkeit wurde von alle Mitgliedstaaten genutzt und Ausnahmen von bestimmten Agrar- und Umweltvorschriften erlassen. Einige Maßnahmen, die erforderlich sind, um an EU-Fördergelder zu gelangen, hätten manche Länder außerdem gestrichen oder verzögert. Insgesamt seien die GAP-Pläne ökologisch nicht viel ehrgeiziger als in vorangegangenen Förderperioden, so die Schlussfolgerung der Prüfer. Zudem ist von der Europäische Kommission (KOM) als Reaktion auf die Bauernproteste zu Anfang des Jahres 2024 einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt.
Nach Einschätzung des Rechnungshofes trägt die gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.
Der Sonderbericht des Rechnungshofes beruht auf einer eingehenden Überprüfung der Pläne von vier Mitgliedstaaten – Irland, Spanien, Frankreich und Polen. Diese Auswahl basierte auf den Kriterien Budget, Ausgewogenheit zwischen den auf nationaler und regionaler Ebene verwalteten Plänen und Bedeutung der wichtigsten Klima- und Umweltherausforderungen. Darüber hinaus wurden spezifische Themen, wie die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie Grundanforderungen an die Betriebsführung in Bezug auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt (Konditionalitäten) auf EU-Ebene bewertet. Ergänzt wurde der Sonderbericht durch Überprüfung von Evaluierungen und Studien sowie durch Befragungen von Landwirten in 14 Mitgliedstaaten. (UV)