Am 21. Januar 2021 tauschten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer abendlichen Videoschalte zur aktuellen Situation und zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen sowohl der Umgang mit den neuen Mutanten als auch das Thema Impfen im Mittelpunkt.
Im Unterschied zu den regelmäßigen EU-Gipfeltreffen gab es keine im Vorfeld ausgearbeiteten und von den Teilnehmern verabschiedeten Schlussfolgerungen. Vielmehr verkündete Rats-Präsident Charles Michel im Anschluss an die Videokonferenz folgende mündlichen Schlussfolgerungen:
- Die Ausbreitung insbesondere neuerer Virusvarianten soll durch u. a. dadurch begrenzt werden, dass die Mitgliedstaaten ähnlich gelagerte Maßnahmen ergreifen. In diesem Zusammenhang soll deutlich mehr sequenziert werden. Die Kommission gibt als Ziel fünf Prozent der positiven Tests an.
- Eine Schließung der EU-Binnengrenzen soll zunächst vermieden werden, auch um den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Allerdings sind künftig Maßnahmen zur Begrenzung nicht notwendiger Reisen zwischen den Mitgliedstaaten nicht auszuschließen, wenn es sich für die Eindämmung des Virus als notwendig erweisen sollte. Dazu wird die Kommission in Kürze Vorschläge vorlegen, die auch die Einführung einer neuen dunkelroten Zone für Gegenden mit besonders hohen Inzidenzen vorsehen. In diesen Zonen werden dann extreme Einschränkungen gelten.
- Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen die bisherige Impfstrategie, die eine zeitgleiche Verteilung in allen Mitgliedstaaten und auf der Grundlage eines Einwohnerschlüssels vorsieht. Zugleich betonten sie, dass die Impfungen schneller vorangehen müssen und forderten die Einhaltung der mit den Herstellern vertraglich vereinbarten Lieferfristen.
- Die Teilnehmer des Gipfels einigten sich auf die Ausarbeitung eines gemeinsamen EU-Impfzertifikats ausschließlich für medizinische Zwecke. Die genaueren Einsatzmöglichkeiten dieses Zertifikats sollen zu einem späteren Zeitpunkt definiert werden. Der Vorstoß Griechenlands, auf der Grundlage des Impfzertifikats Reisefreiheit für Geimpfte zu schaffen, den weitere Urlaubsländer wie Spanien, Portugal oder Malta unterstützten, wurde abgelehnt.
Die Bundesregierung hatte laut Medienberichten im Vorfeld des Gipfels ein Papier an die Mitgliedstaaten zirkuliert, in dem offenbar die angestrebten Ergebnisse bereits vorgeschlagen worden waren. Insbesondere der Hinweis, dass Deutschland die Grenzkontrollen als „ultima ratio“ sieht, aber nicht gänzlich ausschließt, scheint Einfluss auf die Entscheidungsfindung genommen haben. (jbs)