Am 14. Januar 2020 hat die Kommission die Mitteilung über ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang veröffentlicht, der so genannte Fahrplan für ein soziales Europa. In der Mitteilung legt die Kommission dar, wie die europäische Sozialpolitik dazu beitragen wird, die Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt zu bewältigen und Chancen optimal zu nutzen. Sie schlägt dazu eine Reihe von Maßnahmen für die kommenden Monate vor.
Die Säule der sozialen Rechte mit ihren 20 Prinzipien soll sich in einem Aktionsplan wiederfinden. Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, Ansichten über das weitere Vorgehen und Vorschläge zur Erreichung der Ziele zu kommunizieren. Die Vorschläge der Mitgliedstaaten wird die Kommission in die Vorbereitung der Ausarbeitung des Aktionsplans, dessen Veröffentlichung für das Jahr 2021 vorgesehen ist, einbeziehen.
Die Mitteilung fokussiert sich auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Krebsbekämpfung sowie Initiativen in der Beschäftigungspolitik (u.a. dem Arbeitnehmerschutz) und dem Sozialschutz als regelungsbedürftige Bereiche.
Unter anderem sind folgende Maßnahmen im Fahrplan für ein soziales Europa enthalten: Der europäische Mindestlohn nimmt Gestalt an. Die erste Phase der Konsultation mit den Sozialpartnern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften hat begonnen. Auch führt der Fahrplan die Einführung verbindlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Lohntransparenz auf. Darüber hinaus plant die Kommission die Veröffentlichung eines Grünbuchs über das Altern und einen Bericht über den demographischen Wandel. Sie wird Initiativen zur Bewältigung dieser Entwicklungen, die eine Herausforderung für unsere Finanz- und Gesundheitssysteme darstellen, ausarbeiten. Ferner plant die Kommission für das dritte Quartal 2020 einen Arbeitsgipfel zum Thema „Plattformarbeit“.
Die Säule sozialer Rechte ist ein Weg, um die grundlegenden Ziele, funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu erreichen bzw. nachhaltig zu sichern. Es ist jedoch noch unklar, ob und in welchem Umfang nationale Kompetenzen in europäische Kompetenzen verlagert werden. (JC)