Der Rat hat am 18. Juni 2021 Schlussfolgerungen zum Thema geistiges Eigentum verabschiedet. Geistige Eigentumsrechte, so unterstreicht der Rat in den Schlussfolgerungen, sind Treiber von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung sowie wesentliche Voraussetzung für den Wissens- und Technologietransfer. Die Schlussfolgerungen nehmen auch Bezug auf die Rolle der geistigen Eigentumsrechte bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und auf ihre Bedeutung für KMU und deren wirtschaftliche Erholung sowie für den grünen und den digitalen Wandel.
Mit den Schlussfolgerungen verleihen die Ministerinnen und Minister der Auffassung Ausdruck, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen öffentlichen und privaten Akteuren wesentlich ist, um die Produktionskapazitäten und die Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen weltweit rasch zu erhöhen. Hierbei sehen sie die Nutzung freiwilliger Lösungen für den Austausch von geistigem Eigentum, Know-how und Daten als vielversprechendes Vorgehen. Sie betonen, dass es erforderlich ist, die weltweite Unterstützung, insbesondere über die COVAX-Fazilität, zu verstärken, damit das Ziel einer weltweiten Versorgung mit Impfstoffen erreicht wird. Die Länder, die Impfstoffe herstellen, werden durch den Rat aufgefordert, aktiv zu den globalen Bemühungen um eine Erhöhung der weltweiten Versorgung beizutragen.
Die Ministerinnen und Minister weisen in den Schlussfolgerungen auch auf das Engagement im Rahmen des derzeit laufenden Dialogs im Rahmen der WTO hin und erinnern daran, dass die EU ausdrücklich ihre Bereitschaft dazu erklärt hat, auch andere Instrumente zu prüfen, einschließlich der im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Flexibilitätsregelungen. (MK)