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Rücktritt von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri

Auf den Rücktritt des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, am 29. April 2022 vor dem Hintergrund der Untersuchungen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), sind aus den europäischen Institutionen verschiedene Reaktion zu vernehmen.
Viersen, Germany - December, 29.2020: Close up of mobile phone screen with website of Frontex european border and coast guard agency (selective focus on E in Frontex)

So ließ bspw. die Europäische Kommission mitteilen, dass ihr an einer zügigen Besetzung der Nachfolge gelegen sei. Eine starke, effektive und gut funktionierende Grenz- und Küstenwache habe Priorität. Die Kommission unterstütze Frontex, um das Funktionieren und die kontinuierliche Verbesserung des Grenzschutzes zu gewährleisten. Bis zur Klärung der Personalie werde die dienstälteste stellvertretende Exekutivdirektorin Aija Kalnaja die Leitung der Agentur übernehmen.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.

Ebenfalls äußerte sich der Vorsitzende des Bürgerrechtsausschusses (LIBE), Juan Fernando López Aguilar (S&D/ESP). López Aguilar stellt heraus, dass der LIBE-Ausschuss und das Parlament den Kompetenzausbau von Frontex in der Vergangenheit unterstützt hätten. Gleichzeitig macht er deutlich, dass das Parlament seiner Kontrollpflicht gegenüber der Arbeitsweise von Frontex mit Blick auf die Einhaltung des EU-Rechts und der EU-Grundrechtscharta nachgekommen sei. Mit Leggeris Rücktritt sei nun vor dem Hintergrund der Untersuchungen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ein Referenzpunkt für Rechenschaftspflicht geschaffen worden, der weitreichende Auswirkungen auf alle anderen Agenturen habe. Parlament und Ausschuss wollen nun die Nachfolge und das Funktionieren von Frontex genauestens im Blick behalten.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.

Neben dem Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses äußerte sich auch die Vorsitzende der Frontex Scrutiny Working Group, Lena Düpont (EVP/DE). Für sie habe die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Frontex oberste Priorität. Zudem stellt sie fest, dass Frontex durch den Ausbau seiner Aufgaben und die geopolitische Situation an der Grenze herausgefordert wurde, was administrative Probleme erzeuge. Der Grenzschutz habe Vorrang vor politscher Willkür und die Debatte solle nicht auf dem Rücken der Grenzschutzbeamten ausgetragen werden. Es sei Aufgabe der Kommission, eine klare Orientierung zu bieten.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier. (AR/JG)

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