Am 12. und 13. Oktober 2020 tagten die europäischen Ministerinnen und Minister für Äußere Angelegenheiten in Luxemburg.
Sie tauschten sich unter anderem über die Entwicklungen in Belarus aus. Man war sich einig, dass das Vorgehen der staatlichen Behörden auf das Schärfste zu verurteilen ist und Alexander Lukaschenko jede demokratische Legitimation fehle. Die Ministerinnen und Minister gaben daher grünes Licht für die Vorbereitung weiterer Sanktionen, unter anderem gegen Lukaschenko selbst und andere hochrangige Verantwortliche. Außerdem beschlossen sie ein Maßnahmenpaket der EU, um Belarus beim Aufbau einer neuen, demokratischen Gesellschaft zu unterstützen.
Des Weiteren diskutierte der Rat über die Beziehungen der EU zu Russland und bekräftigte die im März 2016 unter der damaligen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, beschlossenen „Fünf Prinzipien“. Diese umfassen neben einer vollständigen Implementierung des 2014 unterzeichneten Protokolls von Minsk und der Annäherung der EU an ehemalige Satellit-Staaten der Sowjetunion auch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber russischen Bedrohungen sowie ein selektives Engagement mit Russland in besonderen Fragen wie etwa Terrorismus und schließlich die Unterstützung von persönlichen Kontakten beider Bevölkerungen.
Der Rat der Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten betonte zudem die Notwendigkeit einer weitreichenden Unterstützung der Zivilbevölkerung Russlands, vor allem derer, die sich für Menschenrechte stark machten, und kündigte an, auch weiter „Brücken bauen“ zu wollen.
Darüber hinaus erzielte man eine politische Einigung, restriktive Maßnahmen gegen Verantwortliche des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verhängen zu wollen. „Wir haben mögliche Elemente einer starken, gemeinsamen europäischen Antwort diskutiert und den Vorschlag von Deutschland und Frankreich angenommen“, sagte Josep Borrell. Die Implementierung der restriktiven Maßnahmen werde nun auf der technischen Ebene des Rates weiterlaufen, so der Hohe Vertreter.
Darüber hinaus informierte der Sonderbeauftragte der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, die EU-Außenministerinnen und -Außenminister über den Sachstand, die aktuellen Herausforderungen und die Perspektiven. Die Ministerinnen und Minister betonten in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit des Dialogs für eine Stabilisierung im Westlichen Balkan.
Ein weiteres Thema des Austauschs stellten die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik dar. Interregionaler Dialog sei mehr denn je gefordert,
da die Region für die EU von besonderem wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse sei. Die Ministerinnen und Minister diskutierten sodann Möglichkeiten, die Beziehungen wiederzubeleben und gemeinsam mit den Partnern in Lateinamerika und der Karibik ehrgeizige klimapolitische und digitale Ziele anzusteuern.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gab den in Luxemburg versammelten Ministerinnen und Ministern einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und anstehende Ereignisse, einschließlich eines Updates zur Republik Kirgisien, zu Mosambik, dem EU-Ukraine Gipfel, Venezuela und dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024.
Der französische Außenminister informierte zudem über die Region Bergkarabach und die Bemühungen der OSZE-Minsk-Gruppe, zu Verhandlungen zurückzukehren. Die Ministerinnen und Minister diskutieren daraufhin, welche Unterstützung sie zur Einhaltung des am 10. Oktober 2020 vereinbarten Waffenstillstands anbieten können. Sie bekräftigten die Notwendigkeit, alle regionalen Akteure zu Verhandlungen zu bewegen und den bewaffneten Konflikt einzustellen.
Weiterhin diskutiert wurden zudem die jüngsten Entwicklungen rund um die touristische Wiedereröffnung der seit 1974 leerstehenden Stadt Varoscha an der Ostküste Zyperns. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass sowohl dieser Schritt als auch weitere offensichtliche Bemühungen der türkischen Regierung, eine Wiederbesiedlung der seit dem UN-Waffenstillstandsabkommen nicht mehr bewohnten Stadt voranzutreiben, das gegenseitige Vertrauen zwischen EU und Türkei untergrabe und rückgängig gemacht werden solle. Varoscha gilt seit der türkischen Besatzung Nordzyperns als Symbol für die Teilung, die Rückgabe der Stadt an Zypern war lange Bedingung für eine friedliche Einigung.
Abschließend nahm der Rat der EU-Außenministerinnen und -Außenminister einen Beschluss zu Bosnien und Herzegowina bzw. der EUFOR-Operation „Althea“ an. (sch)
https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2020/10/12/
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/10/12/belarus-eu-adopts-conclusions/