Zentrale Punkte der Schlussfolgerungen sind unter anderem zielgerichtetere Prioritäten, zum Beispiel bei der Ausrichtung von Investitionen auf den grünen und digitalen Wandel, da beides dazu beitrage, dass keine neuen lokalen Unterschiede entstehen. Der Rat erkennt zudem die Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte an, die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Inklusion unterstützt. Wichtig ist dem Rat auch die Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung zur besseren Vorbereitung auf gesellschaftliche Übergänge. Besonders hervorgehoben wird die Rolle der lokalen Dimension der Kohäsionspolitik mit einem Fokus auf vom industriellen Wandel betroffene Gebiete sowie Gebiete mit permanenten natürlichen oder demografischen Nachteilen.
Zur stärkeren territorialen Verankerung der Kohäsion empfiehlt der Rat, Regionen mit mittlerem Einkommen mehr in den Mittelpunkt zu nehmen und sie bei der Erschließung neuer Wachstumsquellen zu unterstützen. Explizit erwähnt werden die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die für die an Russland, Moldau, Belarus und die Ukraine grenzenden Regionen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sind und die für eine Beeinträchtigung der regionalen Entwicklung sorgen.
Der Rat betont, dass die Kohäsionspolitik neben der Unterstützung von Strategien für eine langfristige Entwicklung die Regionen bei der Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Krisen unterstützt habe. Die Umsetzung der EU-Unterstützung solle wirksam, transparent und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU erfolgen. Mit Blick auf die Zukunft sieht der Rat dem Reflexionsprozess über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 entgegen. Ziel soll die Ausarbeitung einfacherer und wirksamer Regeln sowie die Vermeidung einer Vervielfachung von Fonds sein.
Im Anschluss an den Gedankenaustausch zum 8. Kohäsionsbericht stellte Minister Ivan Bartoš die Pläne der tschechischen Präsidentschaft für die Behandlung des Kohäsionsthemas im kommenden Halbjahr vor. Danach wünscht sich Tschechien eine offene Diskussion zur Kohäsionspolitik. Unvorhersehbare Umstände müssten besser adressiert werden und es dürften keine neuen Instrumente an die Stelle der Kohäsionspolitik treten. Abschließend wurde zum Informellen Rat am 2. September 2022 in Prag eingeladen sowie auf die nächste Ratstagung zur Kohäsionspolitik am 22. November 2022 verwiesen. (JGr)