Innerhalb dieses Themenspektrums erörterten die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Gründung einer europäischen politischen Gemeinschaft mit dem Ziel, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit der EU nahestehenden Staaten in Europa zu fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu behandeln und so Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten.
Der Krieg in der Ukraine wurde neben der Frage des Beitritts des Landes umfassend erörtert. Der Europäische Rat erklärte, weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen und verurteilte erneut Russlands Angriffskrieg. Die Staats- und Regierungschefs forderten Russland auf, alle Streitkräfte sowie die gesamte Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich und bedingungslos abzuziehen sowie das humanitäre Völkerrecht zu achten. Der Europäische Rat ruft alle Länder – ins besondere die Bewerberländer – auf, sich den Sanktionen der EU anzuschließen. Die militärische Unterstützung soll aufgestockt und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine gewährleistet werden. Darüber hinaus sollen Vorschläge für die Unterstützung der EU für den Wiederaufbau in Abstimmung mit internationalen Partnern, Organisationen und Experten vorgelegt werden.
Im Hinblick auf die aktuelle Versorgungslage und die Ernährungssicherheit forderten die Staats- und Regierungschefs Russland nachdrücklich auf, unverzüglich die Angriffe auf landwirtschaftliche Einrichtungen zu beenden und Getreide abzutransportieren sowie die Blockade des Schwarzen Meeres und insbesondere des Hafens von Odessa aufzuheben. Der Europäische Rat betonte, dass die Sanktionen der EU gegen Russland den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zuließen. Ebenfalls sprach sich der Europäische Rat für die Einrichtung von Lebensmittelkorridoren aus der Ukraine aus, um Entwicklungsländer zu unterstützen und die Versorgung sicherzustellen.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Im Fall von Georgien konstatierte der Europäische Rat, dass eine europäische Perspektive aufgezeigt werden müsse, da die Zukunft des Landes in der EU liege. Gleichwohl wird Georgien der Status eines Bewerberlandes erst dann zuerkannt werden, wenn es die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsgesuch genannten Defizite beseitigt hat. Die Staats- und Regierungschefs betonten in ihren Gipfelschlussfolgerungen, dass die Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg in die EU davon abhängen werden, inwieweit diese die Kopenhagener Kriterien erfüllen, wobei die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, ebenfalls berücksichtigt werden müsse.
Im Rahmen des Westbalkangipfels im Vorfeld des Rates brachten die Staats- und Regierungschefs ihr uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Perspektive eines EU-Beitritts zum Ausdruck und sprachen sich auch für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses aus. Dabei wird für den Erweiterungsprozess auf die Bedeutung von Reformen hingewiesen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und speziell im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Justiz sowie der Korruptionsbekämpfung.
Im Bereich Wirtschaft wurden zum Abschluss des Europäischen Semesters 2022 die länderspezifischen Empfehlungen gebilligt. Der Europäische Rat würdigte, dass Kroatien alle im Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien erfülle und billigte die Einführung des Euro zum 1. Januar 2023. Zudem wurde die Kommission aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen fortzusetzen sowie die Durchführbarkeit der Einführung befristeter Einfuhrpreisobergrenzen zu prüfen.
Nach Vorlage der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Organe auf, im Rahmen der Verträge für wirksame Folgemaßnahmen zu sorgen und die getroffenen Entscheidungen im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.
Der Europäische Rat forderte die Türkei auf, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der EU-Staaten zu achten. Des Weiteren rief er die belarussische Regierung dazu auf, künftig die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren sowie die Repression zu beenden und politische Gefangene freizulassen.
Die Schlussfolgerungen der Europäischen Rates finden Sie hier. (AR/JGr)