Für den Vorsitz hat Schweden vier Prioritäten festgelegt:
- Sicherheit - Einheit
- Resilienz - Wettbewerbsfähigkeit
- Wohlstand - Grüner Wandel und Energiewende
- Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit - unser Fundament
Im sicherheitspolitischen Bereich hat die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine und der damit verbundene Weg zu einer EU-Mitgliedschaft Priorität für die schwedische Ratspräsidentschaft. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu stärken, möchte Schweden Einigkeit über eine robuste europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielen. Um den Aggressionen Russlands entgegenzuwirken, bemüht sich Schweden, weitere gemeinsame Handlungsschritte einzuleiten und Initiativen, wie die Umsetzung des Strategischen Kompasses, voranzutreiben. Die Bekämpfung der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität soll ebenfalls unter dieser Priorität ins Auge gefasst werden.
Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit will der schwedische Vorsitz den europäischen Binnenmarkt stärken. Eine stabile und offene Wirtschaft, welche auf einem freien Wettbewerb, privaten Investitionen und erfolgreicher Digitalisierung basiert, sind hierfür entscheidend.
Schweden wird sich unter der Priorität „Grüner Wandel und Energiewende“ dafür einsetzen, die hohen und schwankenden Energiepreise zu bekämpfen sowie gleichzeitig eine langfristige Reform der Energiemärkte voranzubringen. Das Fit-für-55-Paket, welches eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 und eine Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 vorsieht, soll ebenfalls vervollständigt werden und die Energiewende beschleunigen.
Die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist auch ein wesentliches Element des schwedischen Vorsitzes. Laut der Ratspräsidentschaft sind die demokratischen Werte, auf denen die EU basiert, das Fundament für Zusammenhalt, individuelle Freiheit, Nicht-Diskriminierung, steigende Wirtschaftsleistung und globaler Einfluss.
Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate und hat die Funktion, die Sitzungen sowie Tagungen auf allen Ebenen des Rates der EU zu leiten. Dies beinhaltet auch die Vorbereitung der Ratsarbeitsgruppen und Ausschüsse, der Sitzung der Botschafterinnen und Botschafter sowie der einzelnen Ratsformationen, in denen die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten das Wort führen. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) arbeiten drei Mitgliedstaaten, welche den Vorsitz ununterbrochen innehaben, in Dreiergruppen eng zusammen – auch Triopräsidentschaft genannt. Innerhalb dieser Triopräsidentschaft werden zusätzlich zu den einzelnen Prioritäten der Mitgliedschaft langfristige Ziele formuliert und ein achtzehnmonatiges Programm erarbeitet. Schweden folgt nunmehr auf den Vorsitz der Tschechischen Republik. Die Präsidentschaft Frankreichs markierte den Beginn der Triopräsidentschaft.
Die Website der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier. (HK)