Die Unterzeichner des Aufrufes, zu denen neben Deutschland auch die Niederlande, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg und Lettland gehören, fordern in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission (KOM), dass jede Reform, die über gezielte Anpassungen des bestehenden Rahmens hinausgehe, durch eine gründliche Folgenabschätzung untermauert werden müsste. Außerdem warnen sie davor, eine Reform nicht im Krisenmodus zu verabschieden. Die von der europäischen Kommission im Rahmen der Energiekrise angekündigte Reform des Strombinnenmarktes dürfe nicht zu Lasten des Ausbaus von Wind- und Solarkraft gehen oder zu einer Einschränkung des grenzüberschreitenden Stromhandels führen und damit letztendlich zu höheren Strompreisen.
Demgegenüber plädieren andere Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien für ein neues Strommarktdesign in Europa mit einer stärkeren staatlichen Regulierung. Die KOM hat nach aktuellen Stand für März 2023 einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Bis zum 13. Februar 2023 hatte sie die Marktteilnehmer und die Mitgliedstaaten zu ihren Plänen konsultiert. Sie erwägt eine Entkopplung des Gaspreises vom Strompreis. Außerdem soll die Funktionsfähigkeit ausgebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und Alternativen zum Gas besser nutzen zu können. (UV)