Das Europäische Parlament (EP) hat die Kommission aufgefordert bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag für Notfallpläne im Hinblick auf den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorzulegen. Sollte in diesem Jahr tatsächlich kein MFR beschlossen werden, würden zwar 2021 die derzeitigen Haushaltsobergrenzen automatisch verlängert, mit Auslaufen der Programme entfällt jedoch die Grundlage für eine Förderung. Zu den betroffenen Programmen gehören neben anderen das Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm „Erasmus+“ sowie „Horizont 2020“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU. Mit den Notfallplänen, die das EP in seiner Entschließung vom 13. Mai 2020 fordert, soll verhindert werden, dass die Adressaten der EU-Programme Nachteile erleiden, wenn der MFR in ungeordneter Weise eingestellt oder verlängert wird und dadurch beispielsweise keine Schüler- oder Studierendenaustausche stattfinden können.
Gleichzeitig will das EP damit sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des COVID-19-Ausbruchs nicht durch einen verspäteten oder unzureichenden MFR behindert werden. Die Abgeordneten betonten hierbei noch einmal, dass ein Schwerpunkt des nächsten Haushaltes auf den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise liegen sollte. Bereits am 17. April 2020 hatte das EP ein großangelegtes Erholungs- und Wiederaufbaupaket gefordert, das eine Erhöhung des MFR beinhaltete.
Die Kommission muss der Aufforderung des EP nicht entsprechen, sollte sie jedoch keinen entsprechenden Vorschlag vorlegen muss sie ihre Gründe hierfür darlegen. Die Kommission hat für Mai 2020 einen neuen Vorschlag für den MFR angekündigt, der der Corona-Krise und ihren Folgen Rechnung tragen soll. (MK)
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0099_DE.html