Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg und die potentiellen weiteren Gefahren, die von Russland ausgehen, beauftragte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell Herrn Niinistö am 20. März 2024 mit der Erstellung des Berichts. Die Wahl fiel auf ihn, da Finnland bereits heute über eine umfassende Zivilschutzstrategie verfüge und auch die finnische Verfassung jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin verpflichte, sich an der Verteidigung des Landes zu beteiligen oder zu unterstützen. So sei die finnische Bevölkerung bereits gut auf Notfälle, einschließlich militärischer und hybrider Bedrohungen oder Naturkatastrophen, vorbereitet.
Der Bericht fordert den konsequenten Aufbau eines europäischen Krisenmanagements, das sich präventiv auf mögliche Naturkatastrophen, aber auch auf Cyberattacken oder einen militärischen Angriff gegen einen der Mitgliedstaaten vorbereitet. Herr Niinistö spricht sich nicht nur für eine militärische Aufrüstung aus, er fordert auch die Mithilfe jedes Einzelnen und der Wirtschaft sowie die Stärkung der inneren Solidarität unter den Mitgliedstaaten.
Auch die europäische Wirtschaft müsse sich auf die neuen Herausforderungen einstellen und aus der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf ihre Lieferketten Lehren ziehen. Unter anderem wird das sog. Just-in-Time-Prinzip zur Diskussion gestellt, das für Lieferketten in der Industrie gelte. Es sieht vor, dass Produktkomponenten nicht mehr vor Ort gelagert, sondern zeitgenau angeliefert werden. Das müsse im Hinblick auf künftige Krisen und den damit verbundenen Versorgungsengpässen überdacht werden. Auch der Zugriff auf ausreichend Arbeitskräfte sollte überdacht werden, um in Kernbereichen im Krisenfall einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten. Dafür sollte innerhalb der EU ein Mechanismus zur Arbeitskräftemobilität geschaffen werden, mit dem sich Mitgliedstaaten gegenseitig mit Arbeitskräften aushelfen könnten.
Der Bericht attestiert auch ein wachsendes Gefahrenpotential von übergreifenden Kriegen, weshalb der Ausbau der europäischen Militärindustrie notwendig sei. Herr Niinistö fordert eine noch engere Kooperation zwischen der EU und der NATO. Um neue Investitionen im Verteidigungssektor zu unterstützten, schlägt sein Bericht zudem ein deutlich höheres Budget vor. Als mögliche Größenordnung nennt er 20 Prozent des Haushalts. Das wäre eine massive Anhebung im Vergleich zum aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen, in dem lediglich ein Prozent für Sicherheit und Verteidigung vorgesehen sind.
Herr Niinistö betont zuletzt, dass die EU ihre Ukraine-Unterstützung nicht reduzieren dürfe. Nur mit deren Unterstützung könne sich das Land verteidigen. Mit Blick auf die kommenden US-Wahlen fordert er darüber hinaus, dass sich die Mitgliedstaaten für den Fall vorbereiten müssen, dass die USA ihre NATO- oder Ukraine-Unterstützung reduzieren werden. Etwaige dadurch entstehende Lücken müssen durch die EU geschlossen werden.
Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen. (YA)