Zu dem seit Ausbruch des Ukrainekriegs ständigen Tagesordnungspunkt zur Lage auf den Agrarmärkten hat Polen über die wachsenden Schwierigkeiten wegen steigender Exporte von Lebensmitteln aus der Ukraine in die EU berichtet. Viele dieser Agrarprodukte verblieben in den Anrainerstaaten und führten dort, aufgrund deutlich geringerer Preise, zu Marktstörungen. In diesem Zusammenhang zeigte sich Agrarkommissar Wojciechowski offen für die Verwendung der sogenannten Agrarreserve, das sind spezielle EU-Haushaltsmittel zur Reaktion auf Krisen im Agrarsektor, um die Auswirkungen der Zollliberalisierung in den Anrainerstaaten der Ukraine abzumildern. Für Deutschland hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir diesbezüglich zurückhaltend geäußert. Viele andere Mitgliedstaaten haben sich dagegen offen gezeigt, lediglich Dänemark, die Niederlande und Frankreich äußerten sich kritisch.
Auf Wunsch Portugals griff der Rat erneut das Thema Tierwohl und Tiertransporte auf. Portugal wies neben zehn anderen Mitgliedstaaten auf die Bedeutung der Tiertransporte für die Lebensmittelkette hin und forderte die hinreichende Berücksichtigung von Handelsaspekten und sozioökonomischen Fragen bei der anstehenden Reform des EU-Tierschutzrechts. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erinnerte an die hohe Erwartungshaltung Deutschlands hinsichtlich des Ambitionsniveaus der angekündigten Vorschläge und konstatierte, dass bestimmte Praktiken, wie lange Lebendtiertransporte, nicht mehr zeitgemäß seien. Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides unterstrich den hohen Stellenwert der Tiertransporte bei der Reform des Tierschutzrechts, die im September 2023 veröffentlicht werden soll.
Ganz allgemein erörterte der Rat die Chancen der Bioökonomie, die sich speziell für den ländlichen Raum angesichts der aktuellen Herausforderungen ergeben.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat wegen des hohen Stellenwerts der Forstindustrie ein besonderes Interesse an dem Thema und die Annahme von Ratsschlussfolgerungen im April 2023 angekündigt. Ebenfalls Thema war die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge würden tierhaltende Betriebe ab 150 Großvieheinheiten zukünftig unter die Richtlinie fallen. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten halten diese Mindestgröße jedoch für zu strikt und sprachen sich daher dafür aus, den Schwellenwert höher anzusetzen, um kleine und mittlere Betriebe zu schonen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft erläuterte in Bezug auf ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2023, dass sie weiter die Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere infolge des Kriegs in der Ukraine, beobachten wolle. Außerdem plant sie für die Sitzung des Rats im April 2023 Ratsschlussfolgerungen zur Bioökonomie.
Hinsichtlich der geographischen Herkunftsbezeichnungen sowie des Datennetzwerks für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, beabsichtigt die Präsidentschaft im ersten Halbjahr Standpunkte des Rates zu verabschieden. Beim Dossier biologischen Tierfutters strebt sie eine Einigung mit dem Europäischen Parlament an, während beim Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nur geplant ist, diesen in den Ratsgremien intensiv zu beraten und im Juni 2023 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Darüber hinaus kündigte Schweden drei hochrangige Konferenzen an und zwar zur Bioökonomie (27./28.02), zur Nachhaltigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik (23./24.05.) und zum Tierwohl (30.06.). (UV)