Abgesehen von der Einigung über ein Austrittsabkommen mit Großbritannien, blieben weitere Verhandlungserfolge am ersten Tag des EU-Gipfels am 17. Oktober 2019 aus.
Bei der Aufnahme von Beitrittsgesprächen für Nordmazedonien und Albanien herrscht Uneinigkeit. Selbst auf einen gemeinsamen Text verzichtete man. Als stärkster Widersacher der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gilt Frankreich. Präsident Emmanuel Macron fordert eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Start der Beitrittsverhandlungen. Des Weiteren bezweifelt man insbesondere bei Albanien die Fortschritte der Reformen.
Deutschland hingegen sieht die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Daher müsse die EU nun zu ihrem Wort stehen und die Verhandlungen zum Beitritt starten. Befürchtet wird, dass sich Nordmazedonien und Albanien zunehmend Ländern wie China, Türkei oder Russland zuwenden. Dadurch würden Fortschritte in Rechtstaatlichkeit und Demokratieentwicklung verloren gehen.
In der Nacht zum Freitag, den 18. Oktober forderten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung das Ende der türkischen Militäroffensive. Sie werfen der Türkei vor, die Offensive verursache „unannehmbares menschliches Leid“. Zudem untergrabe sie den Kampf gegen den IS und bedrohe die europäische Sicherheit „erheblich“. (KL)