Am 19. August 2020 trafen sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel im Format einer Videokonferenz. Auslöser und zentrales Thema war die aktuelle Lage in Belarus.
In ihren Schlussfolgerungen machten die Gipfelteilnehmer einvernehmlich deutlich, dass sie die Wahlergebnisse vom 9. August 2020 in Belarus nicht anerkennen. Es habe sich weder um freie noch um faire Wahlen gehandelt. Sie verurteilten zugleich die andauernde staatliche Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus.
Bereits am 14. August 2020 hatten die europäischen Außenministerinnen ebenfalls in einer Videokonferenz eine Erweiterung der Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Sie richten sich explizit an bestimmte Personen und sollen nicht das belarussische Volk betreffen. Mit konkreten Listen dieser Personen ist in Kürze zu rechnen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte im Anschluss an den Sondergipfel an, dass die Mittel, die Belarus aktuell im Rahmen der Östlichen Partnerschaft erhält, neu programmiert werden. Sie sollen nicht mehr den Behörden, sondern der Zivilgesellschaft und schutzbedürftigen Gruppe zugutekommen. Dafür wird die Kommission weitere 53 Mio. Euro zur Verfügung stellen: zwei Mio. Euro zur Unterstützung der Opfer von Repression und staatlicher Gewalt, eine Mio. zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien sowie 50 Mio. Euro an Corona-Soforthilfen.
Der Austausch der Staats- und Regierungschefs zeichnete sich durch eine Geschlossenheit aus, die nicht unbedingt zu erwarten war. Selbst der ungarische Premierminister Victor Orbán, der sich immer wieder guter Beziehungen zum belarussischen Machthaber Lukaschenko rühmte, trug die Schlussfolgerungen mit. (jbs)
https://ec.europa.eu/germany/news/20200819-sondergipfel-belarus_de