Die Initiative der KOM soll sich aus einer einleitenden Mitteilung über die Stärkung des sozialen Dialogs in der EU und einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Rolle des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene zusammensetzen. Vorgesehen sind die Einführung einer neuen Auszeichnung für innovative Praktiken des sozialen Dialogs, ein Informations- und Besuchsprogramm für junge künftige Führungskräfte der Sozialpartner sowie die Überprüfung des sektoralen sozialen Dialogs auf EU-Ebene. Darüber hinaus plant die KOM einen neuen Rahmen zur Unterstützung von Vereinbarungen der Sozialpartner auf EU-Ebene. Ziel ist, die Position europäischer und nationaler Sozialpartner bei der Gestaltung relevanter Maßnahmen zu stärken und den Dialog über bewährte und zukunftsträchtige Verfahren europaweit zu fördern.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßt die geplante Initiative grundsätzlich, gerade mit Blick auf die Schaffung verbesserter Koordinierungsmechanismen auf nationaler Ebene. Zweifel wurden hingegen am Mehrwert des geplanten europäischen Preises für Innovationen im Bereich des sozialen Dialogs geäußert. Zudem erinnerte der EGB, dass der soziale Dialog und die Tarifverhandlungen weiterhin ein ausschließliches Vorrecht der Gewerkschaften und Arbeitgeber seien.
Interessenträger haben noch bis zum 20. Oktober 2022 Gelegenheit, sich an der Sondierung zu beteiligen. Rückmeldungen können über die Website der KOM eingereicht werden. (VS)