Nach dem Treffen informierten die Präsidentin der Europäischen Kommission (KOM), Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, über die Ergebnisse. Danach diskutierte der Europäische Rat informell im Rahmen eines „strategischen Brainstormings“, wie Europa widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger aufgestellt werden kann. Die konkretisierten Maßnahmen sollen auf dem Europäischen Rat Ende März 2026 beschlossen werden. Als Grundlage wird die KOM den „Binnenmarktfahrplan 2028“ vorlegen. Dieser soll fünf zentrale Handlungsfelder sowie ein Monitoring-System umfassen, das den Fortschritt einzelner Gesetzgebungsverfahren transparent macht. Leitmotiv ist die Formel „Pakt für den einen Markt“.
Ein Schwerpunkt des neuen Paktes liegt auf der Reduzierung administrativer Belastungen. Die noch nicht abgeschlossenen sieben Omnibus-Vorschläge (von ursprünglich zehn) sollen rasch verabschiedet werden. Künftig soll verstärkt auf Verordnungen statt auf Richtlinien zurückgegriffen werden, um nationales „Gold Plating“ zu verhindern und einheitlich geltende Regeln sicherzustellen. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sollen strikt auf technische Aspekte beschränkt bleiben. Neue Legislativvorschläge sollen sogenannte „Sunset Clauses“ enthalten, damit Rechtsakte regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem soll dem Rat jährlich über Fortschritte bei der Vereinfachung und die dadurch erzielten Kosteneinsparungen für Unternehmen berichtet werden.
Zur weiteren Vertiefung des Binnenmarktes ist die Schaffung eines sogenannten „28. Regimes“ geplant, das noch vor dem Europäischen Rat im März 2026 vorgeschlagen und zügig verhandelt werden soll. Ziel ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen zu schaffen, der grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtert. Darüber hinaus soll die erste Phase der Spar- und Investitionsunion, die die Marktintegration, Aufsicht und Verbriefung umfasst, bis Juni 2026 abgeschlossen werden. Sollte es hierbei zu Verzögerungen kommen, wird die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten geprüft, an der sich mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligen müssten.
Um die Entstehung europäischer „Champions“ zu fördern, die im globalen Wettbewerb bestehen können, sollen die Fusionsleitlinien überarbeitet werden. Zudem soll ein „Industrial Accelerator Act“ vorgelegt werden, der auf Grundlage einer sektoralen Analyse EU-Präferenzkriterien für bestimmte strategische Bereiche vorsieht.
Im Energiebereich wurde vereinbart, das sogenannte Grid Package entschlossen umzusetzen. Das Merit-Order-Prinzip auf dem Strommarkt steht zwar zur Diskussion, jedoch besteht hierzu noch keine Einigkeit. Im Juli 2026 steht die Überprüfung der EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS) an. Die Kommissionspräsidentin betonte die Bedeutung des „polluter pays“-Prinzips und hob hervor, dass der Emissionshandel zur Stärkung der europäischen Cleantech-Industrie beigetragen habe, da die Einnahmen reinvestiert würden. Gleichwohl sehe die Richtlinie Anpassungsklauseln vor, deren mögliche Anwendung im Rahmen der Überprüfung analysiert werden müssten.
Auch im digitalen Bereich spielen die Fusionsleitlinien eine wichtige Rolle, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Telekommunikationsunternehmen. Der Zeitplan für die Einführung der europäischen Unternehmensbrieftasche soll bis März vorgelegt werden. Zudem wurde auf ein geplantes „Tech Sovereignty Package“ verwiesen, das unter anderem einen „Chips Act 2.0“ sowie einen „Cloud and AI Development Act“ umfassen soll. Die Einrichtung von KI-Gigafabriken ist für Juni 2026 vorgesehen.
Im Bereich Handel sprachen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs für eine rasche Umsetzung kürzlich abgeschlossener Freihandelsabkommen aus. Gleichzeitig forderten sie Fortschritte bei laufenden Verhandlungen, etwa mit Saudi-Arabien und Australien.
Ergänzende Informationen sind auf folgenden Seiten abrufbar:
Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Statement der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen