Auf Grundlage des Vorschlags sollen 500 Mio. Euro in Form von EU-Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt sowie Lieferketten besser überwacht und koordiniert werden. Außerdem wird ein befristeter Rechtsrahmen eingeführt, mit dem Engpässe bei der Munitionsversorgung behoben werden können. Mit der Initiative soll der Aufbau europäischer Verteidigungsindustrie für die Ukraine und für die eigene Sicherheit unterstützt werden. Die Europäische Kommission hofft, dass die EU innerhalb von zwölf Monaten in der Lage sein wird, die heimischen Produktionskapazitäten auf eine Mio. Schuss Munition pro Jahr für die Ukraine zu erhöhen.
Bereits am 9. Mai 2023 hat das Europäische Parlament (EP) der Durchführung eines Dringlichkeitsverfahren zum Erlass dieser Unterstützungsmaßnahmen für eine schnelle Munitionsbeschaffung mit 518 Ja-Stimmen zu 59 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen beschlossen. Nach Zustimmung der Abgeordneten zur Durchführung des Dringlichkeitsverfahrens, wird das EP in seiner nächsten Plenarsitzung im Zeitraum vom 31. Mai bis zum 1. Juni in Brüssel über den konkreten Gesetzentwurf abstimmen. Sofern die Parlamentarier diesem Legislativvorschlag zustimmen, wird das EP Verhandlungen mit dem Rat der EU aufnehmen, um zeitnah eine politische Einigung zu erzielen. (AR/UV).