Vor dem Hintergrund des Vorwurfs einer unfairen Impfstoffverteilung veröffentlichte die Kommission am 13. März 2021 eine Erklärung, in der sie das Verfahren zur Impfstoffverteilung zwischen den Mitgliedstaaten klarstellt. Die Kommission weist hierin darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, zu einer Verteilung ausschließlich nach dem Bevölkerungsanteil zurückzukehren.
Die Kommission hatte eine solche Verteilung zunächst für alle gemeinsam beschafften Impfstoffe vorgesehen. Aufbauend hierauf war zwischen den Mitgliedstaaten dann vereinbart worden, dass die Kontingente von Impfstofflieferungen, die dadurch frei werden, dass einzelne Mitgliedstaaten sie nicht in Anspruch nehmen wollen, auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden können.
Zu der durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz in der vergangenen Woche angestoßenen Diskussion teilte die Kommission mit: „Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen.“ Die Impfstoffverteilung wird auch ein Thema auf dem anstehenden EU-Gipfel am 25. und 26. März 2021 sein.
Die zur Verteilung stehende Impfstoffmenge kann dabei im zweiten Quartal höher ausfallen als zwischenzeitlich geplant. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte am 16. März 2021 an, dass BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Mio. zusätzliche Dosen seines COVID19-Impfstoffs an die EU-Staaten liefern wird, sofern die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag im gemeinsamen Lenkungsausschuss zustimmen. Hierfür würde eine Lieferung vorgezogen, die im Rahmen des zweiten Vertrages, die die Kommission mit BioNTech/Pfizer abgeschlossen hat, zunächst für das dritte und vierte Quartal vorgesehen war. Diese zweite Liefervereinbarung sieht vor, dass BioNTech/Pfizer zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr vereinbarten Lieferungen weitere 200 Mio. Dosen von ihrem Boten-DNA-Impfstoff – Comirnaty – zur Verfügung stellt und der EU eine Option auf weitere 100 Mio. Dosen einräumt.
Bereits am 10. März 2021 hatte die Kommission mit BioNTech-Pfizer die Lieferung von weiteren vier Millionen COVID-19-Impfstoffdosen vereinbart. Diese sollten für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots und zur Erleichterung des freien Grenzverkehrs eingesetzt werden.
Über den weiteren Einsatz des Impfstoffs von Astra Zeneca will der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) am 18. März 2021 entscheiden. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten die Verwendung dieses Impfstoffes ausgesetzt, nachdem es Meldungen über die Bildung von Blutgerinnseln nach einer Impfung gegeben hatte.
In der vergangenen Woche hatte die EMA grünes Licht für den Impfstoff von Janssen Pharmaceutical Companies (Johnson & Johnson) gegeben. Der Impfstoff hatte dann am gleichen Tag, dem 11. März 2021, als vierter Covid-19-Impfstoff die bedingte Marktzulassung erhalten. (MK)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_1161