Aufgrund der Vorkommnisse rund um das Corona-Virus tagte die Eurogruppe am 16. März 2020 per Videokonferenz. Im inklusiven Format (alle EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister) fand ein Austausch über die ökonomischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus und eine Diskussion über den Sachstand der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) statt. Im regulären Format (nur Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone) waren die Vorbereitung für die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der fünfte verstärkte Überwachungsbericht über Griechenland und der aktualisierte österreichische Haushaltsentwurf Thema.
Eurogruppe im inklusiven Format
Die Eurogruppe verabschiedete eine Erklärung zur wirtschaftspolitischen Reaktion auf COVID-19. Sie verfolge die Situation sehr genau, stehe in ständigem Austausch (wöchentliche Videoschalten geplant) und koordiniere, um eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Ausnahmesituation zu geben, so die Eurogruppe. Bisher wurden bereits fiskalische Maßnahmen in Höhe von durchschnittlich etwa 1 Prozent des BIP für das Jahr 2020 beschlossen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Daneben besteht die Verpflichtung, Liquiditätsfazilitäten in Höhe von mindestens 10 Prozent des BIP bereitzustellen, die aus öffentlichen Bürgschaftsprogrammen und gestundeten Steuerzahlungen bestehen.
Die Eurogruppe beschloss drei weitere koordinierende Maßnahmen:
- Alle nationalen Behörden werden die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und zusätzlich alle notwendigen Maßnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 bewältigt und die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften nicht gefährdet werden. Dies soll durch erhöhte Steuerausgaben für die Behandlung und Eindämmung der Krankheit sowie durch die finanzielle Unterstützung von stark betroffenen Unternehmen geschehen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Beschäftigungs- und Einkommensverluste vermieden werden.
- Koordinierte Bemühungen auf europäischer Ebene sollen durch nationale Maßnahmen ergänzt werden. Der Vorschlag der Kommission über eine "Corona Response Investment Initiative" in Höhe von 37 Mrd. Euro, die sich insbesondere an Gesundheitssysteme, KMU und die Arbeitsmärkte richtet, sowie eine weitere Förderung in Höhe von 28 Mrd. Euro aus den Strukturfonds wurden von der Eurogruppe begrüßt. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB aus der vergangenen Woche fand ebenfalls die Zustimmung der Ministerinnen und Minister.
- Ferner will die Eurogruppe notwendige Maßnahmen treffen, um zukünftig die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wertschöpfungsketten zu steigern sowie besser vor Produkt- und Kapitalmarktstörungen geschützt zu sein. Mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei bereits eine erhebliche Stärkung erfolgt, aber die Fortsetzung der Arbeiten, um die Architektur und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion gegenüber Schocks weiter zu stärken, ist prioritär für die Eurogruppe. In diesem Zusammenhang erörterten die Ministerinnen und Minister die Regelungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), die Regeln für staatliche Beihilfen und die Aufsichtsregeln. Unter anderem sollen temporäre fiskalische Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus daher bei der Beurteilung der Einhaltung der fiskalischen Regeln ausgeschlossen werden. Die Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Beihilferegeln unter den gegenwärtigen Umständen (schnellere Genehmigungsverfahren, flexiblere Beihilferegeln zur Behebung der wirtschaftlichen Störungen) wurden ebenfalls von der Eurogruppe begrüßt. Im Hinblick auf die Aufsichtsregeln für Banken unterstützt die Eurogruppe die Entscheidung der EZB-Bankenaufsicht, den Banken des Euroraums vorübergehend Kapital und operative Entlastung zur Verfügung stellen, um sicherzugehen, dass die beaufsichtigten Banken weiterhin ihre Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft erfüllen können, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus deutlich werden.
Die Diskussion über die Reform des ESM war ebenfalls geprägt von den Auswirkungen des COVID-19. Es soll nun überprüft werden, welche Maßnahmen im Rahmen des Mandats ergriffen werden können. Die Diskussionen über die weiter gehende Reform des ESM waren daher sehr kurz und sollen zu einem geeigneten Zeitpunkt politisch abgeschlossen werden.
Eurogruppe im regulären Format
Im regulären Format der Eurogruppe fand eine kurze Diskussion zum fünften Überwachungsbericht von Griechenland statt. Griechenland habe laut Eurogruppe gute Fortschritte erzielt und die Haushaltsziele im fünften Jahr in Folge übertroffen.
Aufgrund der Parlamentswahlen in Österreich im September 2019 hatte die vorherige Regierung nur einen vorläufigen Haushaltsplan übermittelt. Nach der Regierungsbildung wurde nun der aktualisierte Haushaltsentwurf vorgestellt.
Die Eurogruppe befasste sich im Hinblick auf die bevorstehende Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit den aktuellen Entwicklungen der Inflations- und Wechselkurse. Die Inflationsrate für den Euroraum ist seit Ende des letzten Jahres wieder etwas gestiegen und lag im Januar 2020 bei 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für die Kerninflation (ohne Berücksichtigung von Preisentwicklungen bei Energie und unverarbeiteten Lebensmitteln) erwartet die Kommission für 2020 einen leichten Anstieg Der Euro hat gegenüber dem US-Dollar, dem Schweizer Franken und dem japanische Yen seit Herbst bis Ende 2019 leicht aufgewertet. (CM)
https://www.consilium.europa.eu/en/policies/covid-19-coronavirus-outbreak/