Im Vordergrund der Sitzung stand erneut der russische Angriffskrieg sowie das aufgrund der veränderten geopolitischen Lage entstandene Bestreben, die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 massiv zu erhöhen. Eine stärkere und fähigere Europäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird als Ergänzung der NATO gesehen, die weiterhin das Fundament der kollektiven Verteidigung bilden soll. Die Staats- und Regierungschefs hatten zudem einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war. Selenskyj bat erneut um dringende militärische und politische Unterstützung. Konkret forderte er mindestens fünf Milliarden Euro für Artilleriegeschosse. Die Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas war vor Beginn des Gipfels mit ihrem Plan gescheitert, 20-40 Milliarden Euro an zusätzlicher Militärhilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zu mobilisieren. Dennoch sagte der Europäische Rat der Ukraine weitere Unterstützung zu, eine Festlegung auf konkrete Zahlen wurde in den Schlussfolgerungen jedoch vermieden. Ungarn stimmte diesem Teil der Schlussfolgerungen als einziges der 27 Mitgliedsländer nicht zu. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat Ungarn bereits mehrfach die Ukrainepolitik der Europäischen Union abgelehnt. Die übrigen Mitgliedstaaten bekräftigten ferner, dass sie die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" weiterhin und uneingeschränkt unterstützen wollen.
Des Weiteren widmete sich der Europäische Rat der aktuellen Situation in Gaza. Die Staats- und Regierungschefs bedauern in ihren Schlussfolgerungen den Bruch der Waffenruhe und betonen, dass Fortschritte zu einer Freilassung aller Geiseln, zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten und zur ungehinderten Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen erreicht werden müsse. Zudem verurteilten sie die in jüngster Zeit verstärkt angewendete Gewalt gegen Zivilpersonen in der Küstenregion Syriens.
Ferner wurde im Rahmen des Frühjahrsgipfels die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union diskutiert. Einigkeit bestand darüber, dass die "Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend gestärkt werden muss". Gemäß den Schlussfolgerungen soll die EU "der Vereinfachung und Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands und der Senkung der Energiepreise Vorrang" einräumen. Zentral seien dabei die Reduzierung des administrativen Aufwands für Unternehmen um 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent. Weiterhin soll die Kommission den Besitzstand der EU auf Vereinfachungs- und Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen.
Von den Gesetzgebern und Co-Gesetzgebern erwartet der Rat ein vorrangiges und ambitioniertes Vorgehen bei den sog. Omnibus-Paketen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen. Explizit sollen der Gesetzesvorschlag zur Verschiebung des Inkrafttretens insbesondere der Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD) und zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (der sogenannte "Stop the Clock"-Vorschlag) bis spätestens Juni 2025 angenommen werden. Die Mitgliedstaaten fordern zudem weitere Vereinfachungsinitiativen, insbesondere mit Blick auf die Dekarbonisierung der Industrie.
Schlussendlich erörterten die Staats- und Regierungschefs erstmalig den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034), dessen Verfahren in diesem Jahr beginnt. Nach einer kurzen Aussprache wurde auch zu diesem Tagesordnungspunkt kein Beschluss gefasst. Die nächste ordentliche Tagung des Europäischen Rates findet Ende Juni 2025 statt. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Ratspräsident Costa bereits im April oder Mai zu einem Sondergipfel zum Ukrainekonflikt einladen wird. (LK/HP)