Mit der Reform der geltenden Ökodesign-Richtlinie sollen nachhaltige Produkte auf dem EU-Markt zur Norm werden. Der bestehende Ökodesign-Rahmen soll auf ein möglichst breites Spektrum von Produkten erweitert werden. Gleichzeitig sollen die Nachhaltigkeitsanforderungen, die die Produkte erfüllen müssen, ausgeweitet werden.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat während der Aussprache den Verordnungsvorschlag einschließlich des digitalen Produktpasses grundsätzlich begrüßt, weil dadurch die selben Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter auf dem Binnenmarkt gewährleistet werden könnten, auch für importierte Produkte. Ein besonderes Augenmerk sollte, so die Ratsmitglieder, allerdings auf die kleinen und mittleren Unternehmen gerichtet werden. Für sie dürfe der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht zu groß werden. Einige Mitgliedstaaten haben auf den erhöhten Bedarf an finanziellen und personelle Ressourcen bei den Marktüberwachungs- und Zollbehörden zur Rechtsdurchsetzung hingewiesen. Weitere Diskussionspunkte waren die Forderung nach angemessenen Übergangsfristen und die Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beim digitalen Produktpass. Auf große Skepsis ist bei den Mitgliedstaaten die umfangreiche Kompetenzübertragung an die KOM gestoßen. An vielen Stellen im Verordnungsentwurf sind Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte enthalten. Hier bedürfe es nach Meinung des Rates einer ausgeglichenen Balance zwischen konkreten Regelungen im Rechtstext und Ermächtigungen für die KOM. Die tschechische Präsidentschaft hat sich nicht dazu geäußert, wann der Verordnungsentwurf erneut im Rat behandelt werden soll.
Weil die erste Orientierungsdebatte zum neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Kriseninstrument für den Binnenmarkt nur knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung stattgefunden hat, waren die Rückmeldungen der Ministerinnen und Minister im Rat noch recht allgemein. Die Mehrheit hat den Vorschlag vor dem Hintergrund der Pandemie und des russischen Angriffskriegs unterstützt. Es sei wichtig, dass die EU ihre Resilienz und Krisenvorsorge verbessere. Hinterfragt wurden vor allem der Anwendungsbereich (Konzentration auf das Funktionieren des Binnenmarktes), die Governancestruktur (zu komplex, verlangsamte Reaktionszeit in Krisen), die Definition von Krisensituationen (exakte Definition notwendig, hohe Hürden zur Auslösung), die notwendige Kohärenz mit anderen Instrumenten und die Verhältnismäßigkeit (klare Begrenzung und Befristung der Maßnahmen). Auch die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold, hat den Vorschlag begrüßt. Er hat allerdings darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten sowohl bei der Aktivierung als auch bei der Nutzung des Kriseninstruments intensiv über den Rat einbezogen werden müssen. Insgesamt war sich der Rat einig, dass der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auch in Krisenzeiten gewährleistet sein muss.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes stellten Frankreich und Deutschland ein Non-Paper zur Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen vor. Das Papier spricht wichtige Aspekte an, die bei der Erarbeitung des Rechtsakts berücksichtigt werden sollten. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft gelegt werden, um durch den Ausbau von Weiterverarbeitungs- und Recyclingkapazitäten für kritische Rohstoffe den Bedarf an Importen zu minimieren. Darüber hinaus hat Staatssekretär Sven Giegold die Schaffung einer Europäischen Plattform für Transformationstechnologien vorgeschlagen. Sie soll das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Schaffung von solchen industriellen Produktionskapazitäten koordinieren, die zur Transformation der Wirtschaft besonders wichtig sind, etwa Windkraftwerke, Photovoltaik, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Stromnetze. Der Vorschlag wurde im Rat wohlwollend zur Kenntnis genommen. (UV)